Letztes Update am Mi, 16.01.2019 12:47

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - EU-Kommission: Bisher keine Anfrage Londons zu Verschiebung



Brüssel (APA) - Großbritannien hat bisher keine Anfrage an die EU zwecks Verschiebung des Austrittsdatums gestellt. Ein Kommissionssprecher erklärte am Mittwoch in Brüssel, sollte dies erfolgen, liege es in der Hand der 27 EU-Staaten, dies einstimmig zu entscheiden.

Befragt, was es bedeute, wenn der EU-Chefverhandler Michel Barnier erkläre, die Europäische Union könne ihre Position ändern, wenn Großbritannien seine roten Linien ändere, bekräftigte der Sprecher, dass „das Austrittsabkommen nicht für Wiederverhandlungen offen ist“. Es handle sich um einen fairen Kompromiss und den best möglichen Deal, weil er die Schäden für Bürger und Unternehmer reduziere.

Darauf angesprochen, ob dies bedeute, dass zwar das Austrittsabkommen unverändert bleibe, aber die politische Erklärung dazu geändert werden könnte, erklärte der Sprecher, was derzeit wesentlich sei, sei die Haltung der Briten. Dort stehe am Abend noch ein Misstrauensantrag gegen Premierministerin Theresa May auf dem Programm. „Wir müssen wissen, was Großbritannien will.“

Jedenfalls sei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker derzeit im Kontakt mit „fast der ganzen Welt“, jedenfalls in permanenten Gespräche mit den anderen 27 EU-Staaten. Der Sprecher bekräftigte, dass derzeit ein harter Brexit ohne Ausstiegsabkommen „näher“ sei als zuvor. Über weitere Notfallmaßnahmen für diesen Fall werde es in den nächsten Tagen Neues geben.




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