Letztes Update am Mi, 16.01.2019 13:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Polizeigewalt auf Demos - Rumänische Staatsanwälte unter Druck



Bukarest (APA) - In Rumänien geraten die in der Causa der Polizeigewalt vom 10. August vergangenen Jahres ermittelnden Militärstaatsanwälte zunehmend unter Druck. Wie die rumänische Justizinspektion am Dienstag mitteilte, wurden Disziplinarverfahren gegen den Chefermittler der Militärstaatsanwaltschaft, Gheorghe Cosneanu, und zwei Kollegen eingeleitet.

Alle drei Staatsanwälte ermitteln wegen des brutalen Polizeieinsatzes gegen mehr als 100.000 Teilnehmer einer Anti-Regierungsdemonstration. Dem Chefermittler Cosneanu wird nun vorgeworfen, in die umfangreichen Ermittlungen auch drei Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft einbezogen und damit gegen die Hausordnung verstoßen zu haben. Einem anderen Ermittler wird indes seine Anwesenheit am Tatort vorgeworfen, nachdem sein Heimweg ihn am zentralen Sieges-Platz und dem Regierungssitz vorbeigeführt hatte, wo er stehen blieb, als er das Einsatzverhalten der Polizeibeamten gegen die friedlich demonstrierenden Regierungsgegner sah. Ihm wirft die als der Regierungspartei PSD nahestehend geltende Justizinspektion vor, sich, obwohl dienstfrei, unrechtmäßig vor Ort aufgehalten zu haben - er habe am Sieges-Platz überhaupt nichts zu suchen gehabt, weil es „keinerlei Indizien für eine mögliche Straftat“ gegeben habe.

Der Druck der Justizinspektion erfolgt, nachdem Rumäniens Generalstaatsanwalt Augustin Lazar erst in den vergangenen Tagen bekanntgegeben hatte, dass inzwischen „sieben von insgesamt acht bisher unter Verschluss stehenden Unterlagen“, einschließlich Einsatzbefehlen, freigegeben wurden, um die Ermittlungen voranzutreiben. Rumänische Rechtsexperten rechneten daraufhin damit, dass es für Innenministerin Carmen Dan (PSD) und die Gendarmeriechefs nun allmählich eng werden könnte.

Bei der brutalen Auflösung einer Großdemo mit mehr als 100.000 Demonstranten waren am Abend des 10. August 2018 mehr als 450 Menschen, darunter auch österreichische Journalisten, durch das brutale Vorgehen der rumänischen Gendarmerie verletzt worden. Gegen letztere sind bei der Militärstaatsanwaltschaft bis dato knapp 900 Strafanzeigen eingegangen.

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