Letztes Update am Mi, 16.01.2019 13:29

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Politologin Sully: Fristverlängerung am wahrscheinlichsten



Wien (APA) - Nachdem das britische Unterhaus den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag mit der Europäischen Union abgelehnt hat, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Am wahrscheinlichsten sei eine Frist-Verlängerung, „denn die Zeit ist sehr knapp“, sagt die britische Politologin Melanie Sully am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Die Frage sei aber, was die EU wolle, so Sully.

Im britischen Parlament gebe es momentan keine Mehrheit für irgendetwas, so Sully. „Es gibt eine kleine Minderheit, die einen No Deal für wünschenswert erachtet (...).“ Auch könnte das Parlament einen No Deal nicht umsetzen, da das Oberhaus des Parlaments vergangene Woche die Zustimmung zur Finanzierung eines No Deals verweigert habe.

„Das Problem ist nach wie vor die Auffanglösung für Nordirland“, sagt die Politologin. Das sei nicht nur schwierig für die Ultra-Brexit-Hardliner, auch Labour-Chef Jeremy Corbyn habe gestern in seiner Abschlussrede gesagt, man könne nicht akzeptieren, dass eine externe Organisation, in diesem Fall die EU, eine Zollgrenze innerhalb eines Landes bestimme.

Die Schlüsselrolle spiele aber nicht die oppositionelle Labour Partei sondern die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), die Mays Regierung im Parlament stützt. Diese werde May auf jeden Fall beim heutigen Misstrauensvotum unterstützen und dies auch weiterhin tun, solange dieser Deal nicht durchgeht. Die DUP wolle aber eine bessere Zusicherung der EU, dass die Auffanglösung für Nordirland gar nicht nötig und vor allem das diese vorübergehend sei, wenn sie tatsächlich greifen müsste.

Die Frage sei aber, wie viel Spielraum die EU noch habe. Zweifelsohne habe diese EU momentan keine Führungskraft. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela sei „in der Abgangsphase“, der französische Präsident Emmanuel Macron „hat Schwierigkeiten zu Hause, Rumänien hat als Ratsvorsitz Probleme. Das ist nicht vergleichbar mit Griechenland, wo Merkel eine sehr starke Rolle gespielt hat“, sagt Sully. Das Dilemma sei, dass sich die EU nicht bewegen könne, weil die Einigkeit in den Brexit-Verhandlungen „keine tiefen Wurzeln hat“. Die demonstrierte Einigkeit der EU-27 ist aus ihrer Sicht oberflächlich.

Möglich wäre es freilich, einige Punkte in der politischen Erklärung zum Austrittsvertrag klarer und ausführlicher zu gestalten. So habe Brüssel am Montag in einem Brief angeboten, dass die politische Erklärung aufgewertet werden könne. Dann gebe es vielleicht mehr Spielraum. Ob die DUP und die Tory-Brexiters damit leben könnten, sei fraglich, aber einen Versuch wert. Jedenfalls sei auch ein Nichtzustandekommen des Brexit weiter möglich, so Sully. Die Briten könnten in einer Verlängerungsphase auch den Austrittsantrag zurückziehen, das habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt.

(Das Gespräch führte Martin Hanser/APA)




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