Letztes Update am Mi, 16.01.2019 13:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Oberösterreich bereitet sich auf No-Deal-Austritt vor



Linz (APA) - Oberösterreich bereitet sich auf einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens vor. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) lässt ein Begleitgesetz erarbeiten, das in einem Initiativantrag dem Landtag vorgelegt werden soll, wie er am Mittwoch mitteilte. Ziel sei es, im Fall eines harten Brexit „Chaos zu vermeiden“.

Um die negativen Auswirkungen eines ungeregelten Brexit abzufedern, brauche es gesetzliche Begleitmaßnahmen in den Landeszuständigkeiten, erklärte Stelzer. Unter anderem gehe es um die Dienstverhältnisse von Briten im öffentlichen Dienst, Berufsanerkennungsrechte oder Sozialleistungen. Anstatt einzelne Gesetze zu erneuern, lasse er ein Begleitgesetz vorbereiten, dass nur unter der Bedingung eines No-Deal-Brexit in Kraft treten werde.




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