Letztes Update am Mi, 16.01.2019 14:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Ex-Beamtin kritisiert ÖVP-Postenschacher im BMI



Wien (APA) - Der BVT-Untersuchungsausschuss hat sich am Mittwoch ausführlich mit dem Vorwurf politisch motivierter Postenbesetzungen im Innenministerium befasst. „Das ganze BMI ist seit der Übernahme durch die ÖVP nur eine ausgelagerte Organisation des ÖVP-Klubs gewesen“, behauptete die karenzierte Beamtin Isabella F. Beweise blieb sie auf Nachfrage aber schuldig und berief sich auf den „Flurfunk“.

Schon am Vortag hatte sich eine frühere BVT-Mitarbeiterin beschwert, bei einer Postenbesetzung für eine Bekannte der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übergangen worden zu sein. Laut Isabella F., die selbst nie im BVT arbeitete, hatte diese Vorgehensweise im Innenministerium System. Ihrer Darstellung zufolge war in der Regel schon vor der Ausschreibung bekannt, wer einen Posten erhalten soll. Drahtzieher sei der langjährige Kabinettchef Michael Kloibmüller gewesen. Besser qualifizierte Kandidaten hätten sich dann nicht bewerben dürfen, um die Vergabe nicht zu gefährden, schilderte sie: „Wer noch irgendwas werden wollte im BMI, hat es tunlichst unterlassen müssen, sich zu bewerben.“

Geladen wurde Isabella F. auf Betreiben der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper. Sie erhoffte sich von der langjährigen Beamtin, die seit 2005 im Ministerium gearbeitet hatte, Aufschluss darüber, warum das Innenministerium zum Thema der „schwarzen Netzwerke“ kaum Unterlagen an den Ausschuss übermittelt habe. Die Zeugin berichtete, dass seit dem 2008 aufgeflogenen Postenschacher-Skandal auf schriftliche Unterlagen weitgehend verzichtet worden sei - nach dem Motto „jedes Schriftl ein Giftl“: „Es ist nur noch telefoniert geworden.“

2008 waren E-Mails zwischen dem früheren Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und Kloibmüller aus der Zeit der schwarz-blauen Regierung bekannt geworden, in denen offen über Postenbesetzungen im Sinne der ÖVP gesprochen worden war - und zwar bis hinunter zu normalen Postenkommandanten. Die Affäre führte auch zu einem Untersuchungsausschuss, der im Innenministerium aber nichts geändert habe, wie Isabella F. beklagte. Im Gegenteil, die aus den E-Mails bekannte Wendung, ob der Kandidat denn rot-weiß-rot genug sei, sei im Ministerium weiterhin ein Chiffre für die Nähe zur ÖVP: „Grundsätzlich weiß das jeder: rot-weiß-rot ist schwarz.“

Isabella F. zitierte eine ganze Reihe von hochrangigen Postenbesetzungen im Bereich des Innenministeriums, die entweder ohne Hearing stattgefunden hätten oder bei denen ein weniger qualifizierter Kandidat zum Zug gekommen sei. Auch sie selbst sei derart übergangen worden und habe sich danach karenzieren lassen, obwohl sie eigentlich ÖVP-Ideologie mit der Muttermilch aufgesogen habe. Aber schwarz zu sein, habe oft nicht ausgereicht, man habe auch sonst irgendwie wichtig sein müssen, etwa die Frau vom Kabinettschef, so die Zeugin. Denn Kloibmüller habe sogar seine eigene Frau als Abteilungsleiterin durchgesetzt.

Im Wesentlichen präsentierte die Zeugin den Abgeordneten allerdings Hörensagen („Flurfunk“), das aber ausschweifend und versehen mit knackigen Zitaten - etwa ihren Verdacht, wer das ominöse Konvolut mit Vorwürfen gegen das BVT verfasst haben könnte. Auf die Frage, ob sie denn Belege für diesen Verdacht habe, meinte sie schlicht: „Wir wissen, dass die Jungfrau Maria nicht vom Heiligen Geist empfangen hat, aber wir können es nicht beweisen.“ Wobei auch ÖVP-Fraktionschef Werner Amon für unfreiwillige Lacher sorgte, als er die Zeugin ausgerechnet an dieser Stelle unterbrach, um sie an ihre Wahrheitspflicht zu erinnern - freilich nicht zur Verteidigung der unbefleckten Empfängnis, sondern der von Isabella F. verdächtigten Verfassungsschützer wegen.

Außerdem versuchte Amon zu verhindern, dass Krisper alte E-Mails aus Strassers Zeiten vorliest, weil die ja nicht vom Untersuchungszeitraum erfasst seien. Im übrigen hielt er der Zeugin vor, dass ihre Aussage vorwiegend auf Hörensagen gründete und versuchte ihr mangelndes Faktenwissen nachzuweisen. So wies Amon Isabella F. darauf hin, dass jener Mitarbeiter des Ministerbüros, der laut ihren Angaben im Jahr 2017 das BVT-Konvolut überprüft hatte, bereits seit Ende 2016 in Tirol arbeitet.




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