Letztes Update am Mi, 16.01.2019 14:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Krachende Niederlage“ auch für die EU



Brüssel (APA/AFP) - 17 Monate hat die EU mit London gerungen, um 584 Seiten Brexit-Vertrag zustande zu bringen. Dass der Text mit so deutlicher Mehrheit im britischen Unterhaus durchfallen würde, hatte kaum jemand auf dem Kontinent erwartet. Ratlos bis verzweifelt klingen nun die Rufe aus Brüssel und den EU-Hauptstädten nach „Klarheit“ beim britischen Brexit-Kurs.

Denn nur zehn Wochen bleiben, um einen chaotischen EU-Austritt Großbritanniens mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Bürger zu verhindern. Eine „krachende Niederlage“ sei das 432-zu-202-Votum für die britische Premierministerin Theresa May, heißt es unisono von konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament. Die Folge: Für Mittwochabend wurde ein Misstrauensvotum gegen May im britischen Unterhaus anberaumt.

Doch es ist womöglich auch eine krachende Niederlage für die EU. Sie hatte zwar mit der Ablehnung gerechnet, aber auf einen nur geringen Vorsprung der Vertragsgegner gehofft - und auf eine Annahme in einer zweiten Abstimmung. Die Chancen darauf scheinen angesichts von 230 Stimmen Abstand nun gering. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk blieb nichts Anderes übrig als zu erklären, die EU werde die Notfallplanungen für einen „ungeordneten Austritt“ ohne Abkommen vorantreiben - auch wenn dies weiter nicht das gewünschte Szenario sei.

Das Unterhaus-Votum habe „klargemacht, dass der aktuelle Austrittsvertrag tot ist“, jubelte seinerseits der Brexit-Wegbereiter und britische Ex-Außenminister Boris Johnson. Die Londoner Regierung müsse nun „zurück nach Brüssel und einen besseren Deal ohne den Backstop aushandeln“.

Beim Backstop geht es um die bei den Brexit-Befürwortern verhasste Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Nach ihr bliebe das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU, wenn keine andere Vereinbarung getroffen würde. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe und keine eigene Handelspolitik betreiben könnte. Sie fordern deshalb zumindest ein Enddatum.

Die Hoffnung, dass die EU nun den sogenannten Nordirland-Backstop aus dem Brexit-Vertrag streicht oder zumindest zeitlich befristet, dürfte verfrüht sein. „Das Austrittsabkommen ist nicht für Nachverhandlungen offen“, sagte ein Sprecher Junckers am Mittwoch.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zeigte sich offen für Gespräche über die den Vertrag begleitende Absichtserklärung zu den künftigen Beziehungen, wenn London seine „roten Linien“ aufgibt. Denn May habe bisher nur ein „einfaches Freihandelsabkommen“ gewollt, sagt er. Die EU sei „sofort“ bereit, über weitergehende Pläne zu reden.

Brexit-Befürworter sind damit kaum zu gewinnen, womöglich aber Stimmen aus dem pro-europäischen Lager der oppositionellen Labour-Partei. Einigen von ihnen schwebt dabei das „Norwegen-Modell“ vor, eine Art „halbe“ EU-Mitgliedschaft. Bei ihr bliebe Großbritannien im europäischen Binnenmarkt mit Reise- und Güterfreiheit.

Nicht wenige auf dem Kontinent hoffen unterdessen weiter, dass sich die Briten über ein zweites Referendum doch entschließen könnten, in der Union zu bleiben. Dazu gehört etwa EU-Ratspräsident Tusk.

Schon seit Wochen wird deshalb über die Frage diskutiert, ob der Brexit-Termin am 29. März um mehrere Monate verschoben werden könnte, um Zeit für die Organisation einer neuen Volksabstimmung zu schaffen. Nach dem Austrittsartikel im EU-Vertrag wäre das möglich, wenn alle anderen Mitgliedstaaten zustimmen.

Probleme bereitet aber die Europawahl Ende Mai. Bei einer deutlichen Verschiebung müssten erneut britische Abgeordnete gewählt werden, was bisher nicht vorgesehen ist.

Umfragen in Großbritannien zeigen zwar, dass nun eine Mehrheit für die EU-Mitgliedschaft stimmen könnte - groß ist der Vorsprung aber nicht. Die britische Gesellschaft bliebe damit auch beim Verbleib tief gespalten in ihrem Verhältnis zu Europa.




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