Letztes Update am Mi, 16.01.2019 15:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


May stellt sich nach Brexit-Pleite im Parlament Misstrauensvotum



London (APA/AFP/dpa) - Das Chaos in London ist komplett: Nach der klaren Zurückweisung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus muss sich Premierministerin Theresa May am Mittwochabend einem Misstrauensvotum stellen. Zwar dürfte die konservative Regierungschefin das Votum überstehen, doch ist völlig unklar, wie es beim Brexit weitergeht. In Großbritannien sind die Rufe nach einem zweiten Referendum lauter geworden.

Für May war es eine historische Niederlage: Das Unterhaus wies den von der Premierministerin mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag am Dienstagabend mit 432 zu 202 Stimmen zurück. Eine solche Niederlage hatte es für eine britische Regierung seit den 1920er Jahren nicht mehr gegeben.

May trat dennoch nicht zurück. Unmittelbar nach der Abstimmung beantragte Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein Misstrauensvotum gegen Mays Regierung, über das am Mittwoch gegen 20.00 Uhr (MEZ) abgestimmt werden soll. Allerdings hat May sehr gute Chancen, das Misstrauensvotum zu überstehen. Die mit den Konservativen verbündete nordirische Partei DUP kündigte an, für die Premierministerin votieren zu wollen. Auch parteiinterne Kritiker wollen für die Regierungschefin stimmen.

Übersteht May die Abstimmung, muss sie bis Montag einen neuen Plan zum Brexit vorlegen. Mehrere Szenarien sind möglich: Sie könnte versuchen, weitere Zugeständnisse von der EU zu erreichen und das Abkommen dann erneut zur Abstimmung stellen. Denkbar ist auch die Forderung nach einer Verschiebung des Austrittsdatums - oder ein ungeordneter Brexit am 29. März. Der britische Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson sagte, das Votum vom Dienstag gebe May ein „massives Mandat“, ihren Deal mit der EU nachzuverhandeln.

Unterdessen werden in Großbritannien die Rufe nach einem zweiten Referendum lauter. 71 Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei unterzeichneten am Mittwoch einen Brief, in dem sie eine weitere Volksabstimmung forderten mit der Option, die Brexit-Entscheidung rückgängig zu machen. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sagte, ein zweites Referendum sei „die einzige glaubwürdige Option“.

Trotz der aktuellen Regierungskrise in Großbritannien hält Ex-Premierminister David Cameron das Brexit-Referendum nicht für einen Fehler. „Ich bereue es nicht, das Referendum ausgerufen zu haben“, sagte der konservative Politiker am Mittwoch der BBC. Er habe damit ein Wahlversprechen eingelöst und dafür auch den Rückhalt des Parlaments gehabt. Cameron hatte das Referendum schon im Jahr 2013 für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt und 2015 wurde unter seiner Ägide dann das entsprechende Gesetz verabschiedet. Zum Ausgang des Referendums vom Juni 2016 sagte Cameron dem Sender: „Das bedauere ich zutiefst. Ich hatte die Kampagne geführt, um in der Europäischen Union zu bleiben.“ Nach der knappen Niederlage seines „Remain“-Lagers beim Brexit-Referendum war Cameron als Premierminister zurückgetreten. Seiner Nachfolgerin Theresa May sicherte der 52-Jährige auch nach deren Niederlage bei der Abstimmung über den mit der EU ausgehandelten Vertrag im Parlament seine Unterstützung zu.

Ein Misstrauensvotum im britischen Unterhaus ist einer von zwei Wegen, um vorzeitig eine Neuwahl auszulösen. Verliert die Regierung die Abstimmung, muss innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung gebildet werden oder das Vertrauen erneut hergestellt werden. Beides muss durch eine Abstimmung nachgewiesen werden. Gelingt das nicht, gibt es eine Neuwahl. Der andere Weg zu einer Neuwahl ist der Beschluss einer Zweidrittelmehrheit des Unterhauses. So erreichte Premierministerin Theresa May im Juni 2017 die Abhaltung einer Neuwahl. Die Regelung ist relativ neu und im Fixed Term Parlaments Act von 2011 festgeschrieben. Zuvor waren Misstrauensvotum und Vertrauensfrage der Regierung gewohnheitsrechtlich geregelt. Bereits die Niederlage einer Regierung in einer wichtigen Abstimmung konnte als Entzug des Vertrauens gedeutet werden. Das Parlament konnte vom König oder Königin dann auf Antrag des Premierministers aufgelöst werden. Das ist inzwischen nicht mehr möglich. Ein Regierungschef kann eine Abstimmung zwar mit einer Rücktrittsdrohung versehen, für die Auflösung des Parlaments reicht das aber noch nicht aus.




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