Letztes Update am Mi, 16.01.2019 15:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Experte: Abstimmungsergebnis ändert für Nordirland nichts



Wien (APA) - Die Ablehnung des Brexit-Austrittsabkommens im britischen Parlament wird vorerst keine Änderung der Lage in Nordirland bewirken, „die Situation ist die selbe wie vor einer Woche“, sagt der Historiker und Nordirland-Experte Dieter Reinisch im Interview mit der APA am Mittwoch. Die Democratic Unionist Party (DUP) werde daher auch May beim heutigen Misstrauensvotum unterstützen.

In Nordirland gebe es seit zwei Jahren keine Regierung und auch keine wirklichen Gespräche zwischen der DUP und Sinn Fein, die als jeweils größte Partei in ihrer Bevölkerungsgruppe laut Karfreitagsabkommen zur Regierungsbildung verpflichtet sind. Derzeit werde Nordirland von London aus regiert und daran werde sich auch nichts ändern, ist sich der Historiker sicher.

Die DUP könne momentan direkt von London aus nach Nordirland regieren, nach Neuwahlen wären sie aber sicher nicht mehr in einer neuen britischen Regierung, glaubt Reinisch. „Im Grunde kann man sagen, so gut ist es der DUP noch nie gegangen, wie jetzt in der Regierung.“

„Sinn Fein kann sich recht gut raushalten in der ganzen Brexit-Geschichte, in der Hoffnung, dass die Situation schlechter wird und es einen harten Brexit gibt“, betont er. So hoffe Sinn Fein, dass eine Mehrheit zustande komme, die sich eine Vereinigung mit der Republik Irland wünscht, mit der Perspektive auf diesem Weg in die EU zurückzukehren.“ Die irisch-nationalistische Partei habe in den vergangenen Monaten jedenfalls eine Kampagne für eine Abstimmung zur Vereinigung begonnen.

Auch habe die gemäßigtere und ehemals größte unionistischen Partei, die Ulster Unionist Party (UUP), „bis in die 1960-er Jahre quasi die Staatspartei in Nordirland“, Kampagnen gegen den Brexit gemacht. Außerdem seien auch die überkonfessionelle und liberale Alliance Party und die gemäßigten Nationalisten der Social Democratic and Labour Party (SDLP) gegen den Brexit.

Bei der aktuellsten Umfrage der BBC hätten jedenfalls 62 Prozent der Nordiren gesagt, sie könnten sich im Falle eines Brexit vorstellen, für eine Vereinigung mit Irland zu stimmen. Aktuell seien die Katholiken noch knapp in der Minderheit. „Das bedeutet auch, dass ein guter Teil der protestantischen Unionisten dem zustimmen würde, nicht weil sie die Wiedervereinigung mit Irland wollen, sondern weil sie zurück in die EU wollen“, so Reinisch.

Vor allem die Liberalen befürchten, dass die DUP an der bisherigen Gesetzgebung, „die in Wahrheit seit den 1950-er Jahren feststeckt“, festhält. So stehe die DUP weiter für ein striktes Abtreibungsverbot und sei gegen die Gleichstellung von Homosexuellen. Viele Liberale befürchten daher, dass sich diese Situation nach dem Brexit verschlechtern werde, weil es dann nicht mehr die Möglichkeit gebe, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen.

Neue Gewaltausbrüche seien aber auch weiterhin möglich. So habe es auch seit dem Abschluss des Karfreitagsabkommens immer wieder Anschläge gegeben und allein in den vergangenen drei Jahren habe es insgesamt zehn politische Morde auf beiden Seiten gegeben. „Es gibt also ein gewisses Gewalt-Level, das auch weiter bestehen wird.“

Tatsache sei aber, dass republikanische Gruppen derzeit keine Infrastruktur und Ressourcen für Anschläge hätten. „Die sind zu klein, zu zersplittert und auch zu sehr durchsetzt vom Geheimdienst.“ Sporadische Anschläge seien aber nicht zu verhindern. Er glaube auch nicht, dass die bewaffneten unionistischen Gruppen Interesse hätten, Anschläge zu starten, sagt Reinisch. Falls es zu einer Wiedervereinigung kommen sollte, bestünde die Möglichkeit schon, die Frage der Wiedervereinigung stelle sich allerdings erst in ein paar Jahren. Nichtsdestotrotz könnten Demonstrationen aber immer in Gewalt umschlagen, wenn „militante Straßenmobs von politischen Gruppierungen verwendet werden, um Druck auszuüben“.

(Das Interview führte Martin Hanser/APA)




Kommentieren