Letztes Update am Mi, 16.01.2019 15:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wirbel um kolportierten Wechsel von Linzer FPÖ-Vbgm. Wimmer nach Wien



Linz/Wien (APA) - Die in Medienberichten kolportierten Pläne, dass der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer auf eine Spitzenposition in das Sozialministerium wechseln könnte, sorgen für Wirbel. Die Liste Jetzt sieht die Ausschreibung auf ihn zugeschnitten und hat eine parlamentarische Anfrage gestellt. In der SPÖ ortet man „Postenschacher“ und „Umfärbung“.

Der 34-Jährige, der vor einigen Tagen überraschend das Amt des Linzer Stadtparteichefs an seinen Stellvertreter Stadtrat Markus Hein abgegeben hat, könnte Sektionschef für die Abteilung Konsumentenpolitik werden. Das hatten die „Oberösterreichischen Nachrichten“ am Dienstag berichtet. Wimmer habe sich demnach beworben, die Frist sei am Samstag abgelaufen.

Am Mittwoch zogen mehrere Medien nach: Die Stelle, für die sich Wimmer beworben habe, sei seit über zehn Jahren mit einer angesehenen Expertin für Konsumentenpolitik besetzt, die nun, wenige Jahre vor der Pension, degradiert werden solle, berichtete der „Kurier“ unter Berufung auf Jetzt-Mandatarin Alma Zadic. Sie hat eine parlamentarische Anfrage in der Causa gestellt.

Bei der Liste Jetzt hieß es am Mittwoch gegenüber der APA, die Anfrage konzentriere sich vor allem darauf, warum die derzeitige Sektionsleiterin abgelöst werde. Dieser Schritt komme überraschend und sei objektiv nicht nachvollziehbar. Die Betroffene, die kein Parteibuch besitze, habe sich als Fachfrau für Konsumentenpolitik in Österreich einen Namen gemacht und sei auch im Aufsichtsrat des Vereins für Konsumenteninformation tätig.

Allerdings sieht man bei der Liste Jetzt die Ausschreibung möglicherweise auf Wimmer zugeschnitten. So wird zwar unter den Erfordernissen u.a. ein Jus-Studium und „absolvierte Ausbildungen zum Erwerb bzw. zur Erweiterung von Managementkompetenzen“ genannt. „Kenntnisse und Erfahrung mit der Position der Konsumentinnen und Konsumenten und der Durchsetzung der Konsumentenrechte“ rangieren aber weiter unten. Zadic befürchtet, „dass Parteipolitik und nicht fachliche Qualifikation ausschlaggebend ist“.

Auch aus der SPÖ kamen ähnliche Vorwürfe: „Jahrelange Qualifikation oder Frauenanteil spielen dabei keine Rolle. Hauptsache Freunde, Sympathisanten und Burschenschafter werden mit Top-Jobs versorgt“, kritisierte Bundesgeschäftsführer der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter Willi Mernyi. Auch SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl gab sich empört: „Qualifikation zählt bei dieser Regierung offenbar gar nichts, es geht Schwarz-Blau nur um Machtausbau und Umfärbung.“ Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) müsse den Mitgliedern des Konsumentenschutzausschusses Auskunft über das Bewerbungsverfahren und die Begründung der Reihung geben, verlangte er in einer Aussendung.

Wimmer, der als Vizebürgermeister v.a. für Sicherheit und einen Teil der Finanzen zuständig ist, hatte gegenüber Zeitungen seine Bewerbung weder bestätigt noch dementiert. Für die APA war Mittwochnachmittag in seinem Büro niemand erreichbar. Allerdings hatte es von dort vor einer Woche noch geheißen, im Stadtsenat werde sich trotz des Obmannwechsels in der Stadtpartei nichts ändern.

Sollte Wimmer doch nach Wien gehen, wird kolportiert, dass Bundesrat Michael Raml in die Stadtregierung wechseln könnte. Wimmer wird nachgesagt, dass sein Rückhalt in der Stadtpartei nicht überbordend sei. Überregional ist er in den vergangenen Jahren vor allem durch seine Russland-Politik aufgefallen. So nahm er immer wieder an Krim-Foren teil und gilt als einer der Drahtzieher bei der Unterzeichnung des Kooperationsvertrags der FPÖ mit der Putin-Partei Einiges Russland.

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