Letztes Update am Mi, 16.01.2019 16:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Ex-Beamtin 2 - Befragung nach vier Stunden beendet



Wien (APA) - Nach vier Stunden hat der BVT-Untersuchungsausschuss die Befragung von Isabella F. beendet. Die karenzierte Beamtin informierte die Abgeordneten bereitwillig über diverse Ministeriums-Interna - von der Handhabung des elektronischen Akts über angebliche Missstände bei den Nebenbeschäftigungen bis hin zur angeblichen parteipolitischen Zuordnung einzelner Spitzenbeamter.

Erleichtert zeigte sie sich dabei, dass sie ihre Aussagen nicht beweisen müsse und untermauerte ihre Ausführungen mehrmals mit „das weiß eh ein jeder“.

Werner Amon von der ÖVP kritisierte nach der Sitzung, dass die von den NEOS eingeladene Zeugin wohl im Vorfeld „präpariert“ worden sei. Ihre einzige Aufgabe sei offenbar gewesen „auf Basis von Bassenagerüchten ÖVP-Innenminister anzuschütten“. Von einer Belastungszeugin wollte er nicht sprechen: „Die einzige Belastung ist, dass man sich stundenlang mit einer Auskunftsperson auseinandersetzen muss, die kein einziges Faktum kennt.“

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat indessen zurückgewiesen, in ihrer Zeit als Innenministerin in Personalentscheidungen eingegriffen zu haben. Aus dem Büro der früheren Innenministerin hieß es zum Vorwurf der Postenschacherei, dass es „keine Weisungen der Ministerin gegeben“ habe und über die Bestellung einfacher Mitarbeiter die Dienststellenleitung gemeinsam mit der Personalvertretung entscheide.

Der Ausschuss wird Mitte Februar fortgesetzt - nach jetziger Planung unter anderem mit weiteren Auskunftspersonen zur „Causa Maurer“.




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