Letztes Update am Mi, 16.01.2019 17:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Prozess um BP-Wahl: Diversion für steirischen Bezirkshauptmann



Graz/Wien (APA) - Die Unregelmäßigkeiten bei der BP-Stichwahl sind Thema eines Prozesses am Mittwoch in Graz gewesen. Angeklagt waren der Bezirkshauptmann von Südoststeiermark sowie ein weiterer Beamter dieser Behörde. Im Mai 2016 sollen die Briefwahlkuverts zu früh geöffnet und ausgezählt worden sein, warf der Ankläger den Männern vor. Es kam zu einer Diversion, die beide gerne annahmen.

„Die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl war die aufsehenerregendste Entscheidung des OGH“, zitierte Ankläger Hans-Peter Kronawetter von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft gleich zu Beginn Brigitte Bierlein, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs. Allerlei Ungenauigkeiten bei der Wahl hatten zu dieser Entscheidung geführt. Mehrere Bezirkshauptmannschaften wurden überprüft, und in einigen Fällen kam es auch zu Gerichtsverfahren.

Diesmal standen die Vorgänge in der BH Südoststeiermark im Mittelpunkt. Die eigentliche Leiterin der Wahlgruppe erkrankte am Wahltag, kurzfristig sprang ein anderer Beamter ein. Am Abend, nachdem die regulären Stimmen ausgezählt waren, beschloss er, zusammen mit den Mitarbeitern noch die Briefwahlstimmen auszuzählen, obwohl das laut Gesetz eigentlich erst für den nächsten Tag vorgesehen war. Die Arbeit wurde erledigt, und einen Tag später bestätigte Bezirkshauptmann Alexander Majcan, dass alles ordnungsgemäß verlaufen war. Das brachte ihm eine Anklage wegen falscher Beurkundung ein, der Beamte musste sich wegen Amtsmissbrauchs verantworten.

„Wir standen zeitlich unter Druck, es waren über 8.000 Wahlkarten“, rechtfertigte sich der Beamte. Für den nächsten Tag hätte er nur drei Mitarbeiter gehabt „und es waren zehn Bananenschachteln voll Wahlkarten“. Eigentlich hätte jemand von der Bezirkswahlbehörde dabei sein müssen „aber es war bekannt, dass nie jemand kommt“, meinte der Verteidiger, der von einem „Anklagefehler der Sonderklasse“ sprach. „Das ist immer so gehandhabt worden, bei allen BH in Österreich“, betonte der Anwalt. „Auch wenn alle am Gürtel in Wien 70 fahren, können Sie das bei einer Verkehrskontrolle nicht anführen, wenn eben nur Tempo 50 erlaubt ist“, konterte der Oberstaatsanwalt.

Alexander Majcan wurde nicht befragt, da er sich sofort mit einer Diversion einverstanden erklärte. Er muss 7.200 Euro Geldbuße zahlen, der zweite Beschuldigte 7.800 Euro. Dazu haben sie 14 Tage Zeit, dann gilt der Prozess an sich als beendet. Da sich aber der Oberstaatsanwalt gegen die Diversion aussprach, ist es wahrscheinlich, dass das noch nicht das Ende des Verfahrens war.




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