Letztes Update am Mi, 16.01.2019 17:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Deutschland und Niederlande: Keine Zugeständnisse an London



Berlin/Den Haag (APA/AFP) - Deutschland und die Niederlande haben einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus zu Zugeständnissen an London in der umstrittenen Nordirland-Frage bereit sind.

Deutschland stehe zu den Beschlüssen des EU-Gipfels vom Dezember, sagte ein deutscher Diplomat am Mittwoch in Brüssel. „Der Ball liegt jetzt im englischen Feld“. Ein Sprecher der niederländischen EU-Vertretung sagte: „Dieser Bericht gibt in keiner Weise unsere Position wider.“

Das Parlament in London hatte das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen am Dienstag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Brexit-Befürworter stört vor allem eine darin enthaltene Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland, die Grenzkontrollen zu Irland vermeiden soll. Nach ihr bliebe das Vereinigte Königreich ohne andere Vereinbarung bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU.

Das „Handelsblatt“ berichtete am Mittwoch unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel, Deutschland, die Niederlande und andere EU-Staaten seien nun bereit, in der Nordirland-Frage einzulenken und auf Großbritannien zuzugehen. Erfolgen solle dies aber nur mit ausdrücklicher Zustimmung Irlands.

Die engen wirtschaftlichen Beziehungen von Deutschland und den Niederlanden zu Großbritannien haben immer wieder zu Spekulationen geführt, dass sie in der Brexit-Frage aus dem gemeinsamen Vorgehen mit den anderen EU-Staaten ausscheren könnten. Erst am Dienstag ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Angaben der britischen „Sun“ dementieren, sie habe angedeutet, dass es doch ein Enddatum bei der Auffanglösung für Nordirland geben könnte.

Die Europäische Kommission wiederholte am Mittwoch die EU-Linie, dass es keine Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag und damit auch zur Nordirland-Lösung geben werde. Dies hatten die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten bei ihrem Gipfel im Dezember gemeinsam bekräftigt. Sie gaben lediglich die rechtlich unverbindliche Zusicherung, dass die Auffanglösung wenn überhaupt nur vorübergehend in Kraft treten soll.




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