Letztes Update am Mi, 16.01.2019 18:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Keine Lösung für den EU-Austritt Großbritanniens in Sicht



London/Brüssel (APA/dpa/AFP/KAP) - Die EU fordert schnelle Ansagen aus London, die britische Politik ist mit sich selbst beschäftigt: Nach dem historischen „No“ zum Brexit-Vertrag ist keine Lösung für den EU-Austritt Großbritanniens in Sicht. EU-Spitzenpolitiker schlossen eine Neuverhandlung des Abkommens aus. Im britischen Unterhaus musste sich Premierministerin Theresa May am Mittwochabend einem Misstrauensantrag stellen.

Oppositionschef Jeremy Corbyn forderte eine Neuwahl. Die heftige Niederlage bei der Abstimmung über den Brexit-Deal am Dienstagabend habe gezeigt, dass May nicht in der Lage sei, weiterzumachen. „Diese Regierung hat unser Land im Stich gelassen, sie kann nicht regieren“, sagte der Labour-Politiker. May konterte, eine Neuwahl sei „das Schlechteste, was wir machen können“. Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen.

Es galt als wahrscheinlich, dass May bei dem Votum die nötigen Stimmen bekommt und weitermachen kann. An diesem Montag will sie einen Plan B vorlegen, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern. Wenn ein „No Deal“-Austritt ohne Abkommen vermieden werden soll, muss es innerhalb weniger Wochen eine Einigung geben. Am 29. März will Großbritannien aus der EU austreten.

Der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, warnte am Mittwoch erneut vor einem harten Brexit, weil dieser die Ärmsten und Schwächsten am stärksten treffen werde. Der anglikanische Primas sagte im Sender „Premier Radio“, er bete für Theresa May und alle Politiker. Er erinnerte dabei an seine Warnung vor einer solchen Option, weil diese unverantwortlich sei. Rechtsprotestantische und rechtskatholische Abgeordnete im britischen Unterhaus, angeführt von dem Investor Jacob Rees Mogg, hatten sich vor dem Brexit-Votum am Dienstag erneut für einen „No deal“ eingesetzt.

Welby hatte seine Sorge in einem weiteren „Premier“-Interview von vergangener Wochen ausführlich argumentiert. Zeitgleich wurde bekannt, dass zwei Millionen Menschen und 19 Prozent der Kinder auf der Insel buchstäblich Hunger litten. Ein möglicher No-Deal-Brexit würde sozial benachteiligte Menschen am härtesten treffen, warnte Primas Welby.

Die EU ist einem Bericht der Zeitung „Times“ zufolge bereit, den Brexit bis 2020 zu verschieben. EU-Diplomaten bereiteten entsprechende Pläne vor und seien bereit, die Verhandlungen länger zu führen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Informanten. Eine Bestätigung aus Brüssel gab es dabei aber nicht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würde den Briten aber - wenn nötig - Zeit lassen, damit es nicht zu einem übereilten EU-Ausstieg kommt. Zwar sei das Brexit-Abkommen nach dessen Ablehnung durch das britische Parlament nicht nachverhandelbar, betonte er am Mittwoch nach dem Ministerrat. Allerdings könnten in einer notwendigen Erklärung mit der EU noch Details geklärt werden.

„Der Wunsch muss aber von Großbritannien kommen“, so Kurz. „Auch wenn das (Abstimmungs)Ergebnis erwartbar war, so ist es ein schlechtes für Großbritannien und die EU“, kommentierte der Bundeskanzler die Ablehnung des Brexit-Abkommens. Die Europäische Union habe sich nichts vorzuwerfen, das abgelehnte Austrittsabkommen sei sehr fair gewesen. Dennoch stellte Kurz grundsätzlich klar: „Die Hand bleibt weiter ausgestreckt.“ Ziel sei es, einen ungeordneten Ausstieg zu verhindern.

Man erwarte sich nun Klarheit vonseiten der Briten, welches Szenario sie sich wünschen, sagte der Bundeskanzler. „Klar ist, dass das Austritts-Abkommen nicht neu verhandelt wird.“ Österreich sei für jeden erdenklichen Fall gerüstet, die Vorbereitungen dafür in der Regierung liefen schon seit geraumer Zeit. Eine Herausforderung für die österreichische Regierung wird die Schließung der durch den Brexit entstehenden gesetzlichen Lücken sein. Ein Teil einer Sammelgesetznovelle sei eben in Begutachtung gegangen, berichtete Blümel. Zudem sei am Dienstag eine Website online gegangen, die betroffene Bürger über die Auswirkungen des Brexit informiert. Konkret gehe es auch um Fragen von offenen Studienabschlüssen oder Native Speakern, die in Schulen eingesetzt werden.

Wie es nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens politisch weitergehen könnte, ist laut Bundeskanzler Kurz offen. Nur so viel: „Nach dieser Abstimmung werden gewisse Kräfte in Großbritannien frei werden. Wir wissen nur noch nicht, in welche Richtung sich diese entladen.“

Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Bemühungen um einen geregelten Brexit fortsetzen. „Wir wollen den Schaden - es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt Großbritanniens - so klein wie möglich halten. Deshalb werden wir natürlich versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden“, sagte sie. Die Bundesregierung sei aber auch vorbereitet, wenn es keine geordnete Lösung gebe. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich für eine „Denkpause“ ausgesprochen. Ein ungeordneter Brexit müsse verhindert werden, sagte Altmaier am Mittwoch. „Der würde Arbeitsplätze kosten, besonders in Großbritannien, aber auch im übrigen Europa.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe eine gemeinsame Linie mit den europäischen Hauptstädten abgesteckt, sagte sein Sprecher Margaritis Schinas in Brüssel. „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nichts, was die EU noch tun könnte“, sagte Schinas. „Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Europaparlament. Allerdings sei die Gefahr eines „No Deal“-Brexits so groß wie nie.

Premierministerin May will mit allen Parteien das weitere Vorgehen besprechen, falls das Parlament ihr das Vertrauen ausspricht. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt und drohte indirekt mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum. „Ein zweites Referendum ist die einzige Möglichkeit, dass Schottland als Teil des Vereinigen Königreichs in Europa bleibt“, sagte Sturgeon der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Unser Platz in Europa muss geschützt werden.“

EU-Politiker sehen jetzt Großbritannien am Zuge. „Bitte, bitte, bitte, sagt uns endlich, was ihr erreichen wollt“, appellierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), an das britische Parlament. Gleichzeitig bekräftigten EU-Politiker, dass sie keine Alternative zu dem abgelehnten Austrittsabkommen sehen und Nachbesserungen oder Zugeständnisse an London ablehnen.

Das zwischen den 27 EU-Ländern und London ausgehandelte Brexit-Abkommen sei der „bestmögliche Vertrag“, sagte Frankreichs Regierungssprecher Benjamin Griveaux fügte hinzu: „Er ist nicht neu verhandelbar.“ Paris wappnet sich nach den Worten der deutsch-französischen Parlamentarierin Sabine Thillaye daher für einen harten Brexit: „Wir haben uns hier wie die deutschen Kollegen auf das schlechteste Szenario vorbereitet“, sagte die Vorsitzende des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung am Mittwoch

Während die schmutzige Scheidung Großbritanniens und der EU noch lange nicht über die Bühne ist, widmen sich einige Briten schon ganz pragmatischen Vorbereitungen für die Zeit danach. Eine Firma aus Leeds bietet seit vergangenem Monat sogenannte Brexit Boxes an - und wurde laut der BBC seitdem bereits mehr als 600 davon los.

Für stolze 295 britische Pfund (333 Euro) sind darin tiefgekühltes Essen und ein Wasserfilter verpackt; damit kann man dem Anbieter zufolge rund einen Monat überleben. „Diese „Brexit Box“ ist ein großartiger Start, um die Sorgen über leere Regale in den Supermärkten hinter sich zu lassen“, heißt es in der Produktbeschreibung.

Einer Auftragsstudie der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge kann sich mehr als jeder sechste Brite vorstellen, sich für einen ungeordneten Brexit Notfall-Vorräte anzulegen. Vier Prozent haben das sogar schon getan - und das nicht nur mit der „Brexit Box“. Während ein Twitter-Nutzer bereits Dutzende italienische Salamis eingelagert hat, denken andere unter dem Hashtag #brexitbox über Hamsterkäufe von Gin und dem beliebten britischen Brotaufstrich Marmite nach.




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