Letztes Update am Do, 17.01.2019 09:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Bericht: EVP-Fraktionschef fordert von Briten Klarheit



Berlin (APA/Reuters) - Im Ringen um den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union fordert der EVP-Fraktionschef im Europaparlament und CSU-Vize Manfred Weber Entscheidungen in London: „Der Ball liegt jetzt bei den britischen Kollegen“, sagte der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie für die Europawahl am Donnerstag im Deutschlandfunk.

„Sagt uns endlich, was ihr wollt, wie ihr euch die zukünftigen Beziehungen vorstellt. Und dann sind wir auch zu Gesprächen bereit.“ Eine Diskussion über einen Aufschub des bisher für den 29. März geplanten Austrittstermins sei nur sinnvoll, wenn der Plan der Briten klar sei. „Einfach nur Zeit gewinnen vertagt die eigentlichen Fragen nur. Das haben wir zu oft gemacht in den vergangenen Monaten und Jahren.“

Bei der Frage, ob die besonders umstrittene Notfalllösung in der Nordirland-Frage aus dem Brexit-Abkommen herausgenommen werden könnte, betonte Weber, dass dieser sogenannte Backstop eine Idee Großbritanniens war, aber nun im Land selbst umstritten sei. Änderungen des Brexit-Vertrags erteilte der Europa-Politiker eine Absage: „Nachverhandlungen sind aus meiner Sicht für den Austrittsvertrag nicht denkbar“, sagte er. „Es ist ein Kompromiss von 28 Staaten.“

Zudem müsse den Briten bei der Vorlage neuer Forderungen klar sein, dass dann auch andere Länder das Recht dazu hätten - beispielsweise Spanien in der Frage des britischen Territoriums Gibraltar. „Dann wird das gesamte Paket wieder aufgemacht.“




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