Letztes Update am Do, 17.01.2019 09:49

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Rifkind: „Triumph der Demokratie“ in Großbritannien



Wien/London (APA) - Der frühere britische Außenminister und langjährige Parlamentarier Malcolm Rifkind sieht die politischen Vorgänge rund um den Brexit in Großbritannien als „Triumph der Demokratie“ an. Dies sagte der konservative Politiker im Ö1-“Morgenjournal“ am Donnerstag nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May.

Man erlebe gerade eine Krise, aber das Gute daran sei, sie zeige, wie das Parlament die Kontrolle übernehme, die die Regierung in der Europafrage verloren habe, erklärte Rifkind. Anders als in anderen Ländern gebe es hier starken Parlamentarismus statt „Gelbwesten“ und extremer Parteien, sagte das ehemalige Regierungsmitglied unter Verweis auf Frankreich und die deutsche AfD.

Nun gehe es darum, herauszufinden, wofür es eine Mehrheit gebe, und dafür werde man nicht nur fragen müssen, was die Parlamentarier wollten, sondern auch, wo mit sie leben könnten. Dies werde Zeit brauchen.

Daher erwartet Rifkind, dass die Regierung nächste Woche um eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen, also des Artikel 50, ansucht. „Ich glaube, dass nächste Woche die Regierung ankündigen wird, dass sie darin übereinstimme, dass März zu früh ist und wir einen späteren Brexit am 1. Juli anstreben sollten“, sagte der ehemalige Parlamentarier voraus.

Die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland hält Rifkind für tot. Stattdessen könne das Vereinigte Königreich einen Verbleib in der Zollunion mit offenem Ende vorschlagen, bis eine Nachfolgeregelung gefunden sei, sagte er. Dafür könnte es eine Mehrheit im Parlament geben, und der Vorschlag sei auch für die Europäische Union akzeptabel.

Die Mehrheit für einen geregelten Brexit ist seiner Ansicht nach zu finden. „May muss nicht jeden Labour-Abgeordneten überzeugen“, sagte der Ex-Außenminister.

Seine eigene Partei, die Tories, werde früher oder später ein neuer Parteichef einen, was nicht schwer sein werde. „Wir haben abgesehen von Europa keine großen Probleme“, sagte er. Ganz egal, wie das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union schließlich austrete, die Europa-Frage werde gelöst sein - und damit das Kernproblem der Konservativen der letzten 40 Jahre.

Das Problem der Labour-Partei sieht Rifkind als existenzieller an: ein Linksaußen-Parteichef, dem die Unterstützung von vielen Parteimitgliedern in vielen Fragen fehle. Wegen der Schwäche von Jeremy Corbyn halte sich May, lautete Rifkinds Einschätzung.




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