Letztes Update am Do, 17.01.2019 10:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spahn beharrt auf Forderung nach Steuersenkungen und Soli-Abschaffung



Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat die CDU-Forderung nach Steuerentlastungen bekräftigt. Die Regierung müsse „diejenigen entlasten, die aus ihrem Arbeitseinkommen immer mehr für Sozialleistungen zahlen“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung von Donnerstag. „Sonst würgen wir das Wachstum ab und enttäuschen diejenigen, die diesen Staat am Laufen halten.“

Deshalb solle die Regierung den Soli abschaffen. Das sei „nicht nur gerecht, sondern auch sozial“, sagte der CDU-Minister. Damit geht er auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der die Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags strikt ablehnt. „Auch bei den Sozialdemokraten wird die Einsicht wachsen, dass wir diese Koalition nicht nur mit Kompromissen zum Erfolg führen können“, sagte Spahn.

Es müsse dem jeweils anderen Koalitionspartner auch mal möglich sein, „ein eigenes größeres Projekt nach Hause zu bringen“. „Unser wichtiger Punkt ist die Entlastung. Den wollen und den werden wir durchsetzen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Wenn sich die Wirtschaft tatsächlich abkühlen sollte, müssten durch Steuersenkungen Impulse gesetzt werden.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember die Forderung nach dem Aus für den Soli bis 2021 beschlossen. Die SPD lehnt einen kompletten Verzicht auf den Zuschlag ab und verweist auf den Koalitionsvertrag. Dort ist vereinbart, 90 Prozent der gegenwärtigen Beitragszahler bis zum Ende der Legislaturperiode von der Abgabe zu befreien.

Zuletzt hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer davon gesprochen, die Abgabenlast für Betriebe durch eine Unternehmenssteuerreform zu verringern. Die SPD wies die Forderung nach Steuersenkungen umgehend zurück.




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