Letztes Update am Do, 17.01.2019 10:43

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vom Wahlsieg zur Entzauberung: Fünf Sterne glänzen nicht mehr



Rom (APA) - Seit fast acht Monaten regieren die populistische Fünf-Sterne-Bewegung gemeinsam mit der rechten Lega in Rom. Doch die stärkste Partei in Italiens populistischer Koalition ist längst nicht mehr der strahlende Wahlsieger der Parlamentswahlen im März. Beim Sprung von den harten Bänken der Opposition in die Machtzentralen in Rom haben die Fünf Sterne stark an Glanz verloren.

Revolutionäre Slogans in ein konstruktives Regierungsprogramm umzusetzen, ist kein Kinderspiel. Das musste mittlerweile auch der 32-jährige Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio einsehen, der als Vizepremier, Arbeits- und Industrieminister in die Regierung eingestiegen ist und inzwischen einen hohen Preis für seine politische Unerfahrenheit zahlen muss. Tägliche Fauxpas, Divergenzen mit dem Bündnispartner Lega und interne Spaltungen in der Bewegung nagen an der Popularität des 32-Jährigen aus der Provinz Neapel, der erst im vergangenen Jahr die Führung der „Cinque Stelle“ übernommen hat.

Ein neues „Wirtschaftswunder“ wie in den 1960er Jahren hat Di Maio vor kurzem den Italienern in Aussicht gestellt. Der neue Boom werde auf digitalen Daten-Autobahnen basieren, die Italien Beschäftigung und Wohlstand bescheren werden, sagte er. Di Maios Zukunftsvisionen glauben viele Italiener abe nicht mehr. Seit zwei Quartalen geht die Industrieproduktion zurück, die Unternehmer sind pessimistisch. Wirtschaftsexperten warnen vor einer neuen Rezession.

Di Maio verspricht, dass Italien mit den im Budgetplan verabschiedeten Reformen die Armut besiegen werde. Die im April geplante Einführung einer Mindestsicherung von monatlich 780 Euro werde die Probleme von fünf Millionen Armen lösen, ist er überzeugt. Wirtschaftsexperten und Unternehmer sehen die Lage jedoch anders. Sie befürchten, dass die soziale Stützungsmaßnahme nur noch mehr Schwarzarbeit fördern wird. Vor allem im Süden könnten Millionen Menschen von der Mindestsicherung profitieren, aber zugleich weiterhin schwarz einer Beschäftigung nachgehen.

Mit dem Sprung ins Parlament im Jahr 2013 hat Di Maio seine Karriere in den römischen Institutionen begonnen. Slogans wie Transparenz und Ehrlichkeit haben ihm Gehör bei Millionen verunsicherter Italiener verschafft, die seine Anti-Establishment-Bewegung in der Hoffnung auf eine Wende in Politik und Wirtschaft gewählt haben. Doch Zukunftsvisionen allein genügen nicht, auch administrative Fähigkeiten zählen. So wirkt der Studienabbrecher mit adrettem Haarschnitt und perfekt gebügeltem Anzug im Vergleich zum polternden und vor Selbstsicherheit strotzenden Koalitionspartner Matteo Salvini wie ein Schulbub. Während sich der Innenminister und Lega-Chef mit seinem harten Einwanderungskurs und dem Einsatz gegen Mafia und Kriminalität immer mehr als solider Staatsmann mit Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten profiliert, verblasst der politische Stern Di Maios stetig.

Schuld daran sind vor allem die Wirtschaftspläne Di Maios, die Experten als unrealistisch einschätzen. So verabschiedete die Regierung im September ein von Di Maio entworfenes Gesetz zur Förderung stabiler Arbeitsverhältnisse auf dem italienischen Arbeitsmarkt. Dagegen wehrten sich die Unternehmer heftig und verzichteten lieber auf Mitarbeiter, statt diese fest anzustellen. Auf Kritik stoßen auch Di Maios Pläne, eine 2012 eingeführte Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten rückgängig zu machen. „Die Fünf-Sterne-Bewegung träumt von einem neuen Mittelalter in Italien“, kritisieren Oppositionsparteien.

Kritisiert wird auch Di Maios Plan, den Bau der kostspieligen Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitstrasse Turin-Lyon zu stoppen. Das milliardenschwere Projekt sei umweltbelastend und angesichts sinkender Verkehrszahlen zwischen Italien und Frankreich nicht mehr notwendig, argumentiert Di Maio. Das Projekt ist aber bereits von der EU finanziert worden, weshalb ein Stopp des Baus hohe Strafzahlungen für Italien zur Folge hätte. 30.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Turin, damit die Bahntrasse so rasch wie möglich gebaut werde.

Di Maios politische Schwierigkeiten wirken sich auch zunehmend negativ auf seine Umfragewerte aus. Während Salvinis Lega gegenüber den Parlamentswahlen im März ihre Stimmen von 17 auf 32 Prozent fast verdoppeln konnte, liegt die Fünf-Sterne-Bewegung nun sechs Punkte hinter dem rechten Koalitionspartner. Ähnlich sieht es bei den persönlichen Beliebtheitswerten der beiden Regierungspolitiker aus. Laut einer von der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI beauftragten Meinungsumfrage betrachten 54 Prozent der Italiener Salvini als starken Mann der Regierung vor Ministerpräsident Giuseppe Conte mit 24 Prozent der Stimmen. Di Maio muss sich mit lediglich elf Prozent der Stimmen begnügen.

Die sinkenden Umfragewerte sind ein Dorn im Auge für Di Maio, der Stimmenverluste bei den Europawahlen am 26. Mai befürchtet. Daher verschärft er seine antieuropäischen Slogans in der Hoffnung, sich bei der politikverdrossenen Wählerschaft wieder verstärkt Gehör zu verschaffen. Mit seinem Parteifreund Alessandro Di Battista unternahm Di Maio diese Woche eine Reise nach Straßburg auf der Suche nach internationalen Verbündeten für den Wahlkampf. So führten die beiden auch Gespräche mit dem gemäßigten Flügel der französischen „Gelbwesten“, die einen Einstieg in die Politik überlegen.

Für Aufregung in Frankreich sorgte Di Maios Forderung , den Sitz des EU-Parlaments von Straßburg nach Brüssel zu verlegen. Das Straßburger Parlament sei „ein nutzloses Geschenk an Frankreich“ gewesen, argumentierte Di Maio. Seine Worte lösten eine pikierte Reaktion der französischen Europaministerin Nathalie Loiseau aus: „Wir sind auf Straßburg als Sitz des EU-Parlaments stolz“.




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