Letztes Update am Do, 17.01.2019 12:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Prozess gegen steirische Schweinebauern in Graz begonnen



Graz (APA) - Im Grazer Straflandesgericht hat am Mittwoch ein Prozess gegen Schweinebauern aus dem Bezirk Südoststeiermark begonnen. Ihnen wurde vorgeworfen, eine extreme Geruchsbelästigung verursacht und durch Überdüngung den Boden geschädigt zu haben. Außerdem konnte auch Auswirkungen auf das Grundwasser nicht ausgeschlossen werden. Für den ersten Prozesstag war nur die Befragung der Angeklagten vorgesehen.

Angeklagt waren zwölf Bauern aus der Gemeinde Murfeld. Elf erschienen zur Verhandlung, einer war krank. Es dauerte fast eine Stunde, bis alle Personalien überprüft waren, dann war Staatsanwalt Alexander Birringer am Wort. Er erläuterte, dass die Landwirte durch nicht ordnungsgemäße Tierhaltung gegen das Bundesluftreinhaltegesetz und das Wasserrechtsgesetz verstoßen haben.

Die Bauern sollen von Anfang 2015 bis Mitte November 2018 in der Gemeinde Murfeld die Luft durch ausgehende Emissionen so verunreinigt haben, dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung von Menschen möglich gewesen wäre. Zusätzlich sollen die Beschuldigten gegen das Wasserrechtsgesetz verstoßen haben, denn durch Überdüngung mit Schweinegülle und stickstoffhaltigem Mineraldünger soll eine Verschlechterung des Bodens mit Auswirkung auf das Grundwasser eingetreten sein. „Es geht nicht um eine Diskriminierung der Bauernschaft, es geht darum, aufzuzeigen, dass man sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten hat“, schloss der Ankläger.

„Ich habe das Gefühl, dass es hier zu einem Bauernopfer kommen soll“ meinte der Verteidiger der Landwirte. Er bezeichnete die Anzeige der Umweltanwältin zwar als „berechtigten Hilfeschrei“, die Schuld sei allerdings eher bei den Behörden zu suchen. Seiner Meinung nach liege „keine Straftat“ vor, denn „es gibt keine gesetzliche Verpflichtung“, den Boden vor der Düngung zu überprüfen. Dann erläuterte er sehr ausführlich das Problem mit den Baubewilligungen aus verschiedenen Epochen und den Zusammenhang zur Anzahl der Tiere, die gehalten werden dürfen. Die Umrüstung eines Stalles sei sehr aufwendig, betonte der Anwalt. Trotzdem habe einer der angeklagten Bauern - jener mit dem größten Betrieb - mittlerweile eine Luftwaschanlage eingebaut. Im Saal anwesende Zuschauer meinten aber in einer Verhandlungspause, dass bis jetzt keine Verbesserung zu merken sei.

Der erste befragte Angeklagte fühlte sich nicht schuldig. Er erklärte, er sei nur mehr der Besitzer, den Hof habe er seinem Sohn verpachtet. „Haben Sie die Luftprobleme wahrgenommen?“, fragte Richter Oliver Graf. „Es gab Unmut in der Bevölkerung. Wir haben etwas unternommen, weil wir in Ruhe mit den Leuten leben wollten.“. Also fuhr er nach Deutschland, um sich geeignete Luftreiniger anzuschauen, denn „in Österreich gab es so etwas nicht.“ 2018 ging die neue Anlage in Betrieb.

Zur Gülle-Düngung befragt erklärte der Bauer, er habe nur die Empfehlungen der Landwirtschaftskammer befolgt. „Haben Sie der Kammer vertraut?“, wollte der Verteidiger wissen. „Wenn denen nicht, wem dann?“, antwortete der Landwirt.




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