Letztes Update am Do, 17.01.2019 12:38

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Betrugsprozess um Kärntner Baufirma fortgesetzt



Klagenfurt (APA) - Ein bereits länger laufender Betrugsprozess gegen zwei ehemalige Geschäftsführer eines Kärntner Bauunternehmens am Landesgericht Klagenfurt ist am Donnerstag fortgesetzt worden. Staatsanwältin Ines Küttler wirft den zwei Angeklagten - 46 und 73 Jahre alt - schweren Betrug, fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und betrügerische Krida vor. Ein Urteil soll es Ende März geben.

Der Schaden wird von der Anklage mit rund 500.000 Euro beziffert, wobei der Betrugsschaden rund 367.000 Euro betragen soll. Die Baufirmen sind mittlerweile liquidiert. Beide Angeklagten weisen nach wie vor jede Schuld von sich. Im Gerichtssaal standen nach zahlreichen Verhandlungstagen und Zeugenaussagen auch im neuen Jahr wieder Zeugenbefragungen am Programm. Die Gutachtenserörterung soll im März gegen Ende des Prozesses stattfinden.

Die Angeklagten hatten sich den Kunden in den Jahren 2012 bis 2014 als Generalunternehmer für Haussanierungen angeboten, von den Förderungsanträgen über Finanzierungen bis hin zu allen Arbeiten würden sie alles abzuwickeln, dafür wurden Pauschalzahlungen vereinbart. Geschädigt sind sowohl verschiedene Subunternehmen als auch Kunden.

Aufgrund von Zeugenaussagen wurde der Auftrag an den Gutachter im Bereich der betrügerischen Krida erweitert. Denn die Zahlungsunfähigkeit könnte früher als bisher angenommen eingetreten sein, erklärte die Staatsanwältin gegenüber der APA am Rande der Verhandlung. Der Sachverständige soll nun seine Untersuchungen in diese Richtung ergänzen, ist vom Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Michaela Sanin beschlossen worden.

Der Sachverständige Johann Neuner erklärte im Laufe der Verhandlung, die Zahlungsunfähigkeit habe sich schleichend eingestellt. Durch das „Kauderwelsch bei den Unterlagen“ sei eine ordentliche Beurteilung jedoch schwierig. „Die Buchhaltung war ein Sauhau... - Verzeihung: nicht ordentlich erstellt“, führte der Sachverständige aus.

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Firma erklärte, dass ihr 2012 die Stelle der Geschäftsführerin angeboten wurde. Sie habe daraufhin die Steuerberatungskanzlei gefragt, die ihr dringend davon abgeraten habe. In Folge sei dann der 73-Jährige als Geschäftsführer ins Unternehmen gekommen.

Weiters erzählte die Zeugin von Chaos auf den Baustellen. Auch sei das Geld der Kunden für die Bezahlung der Quoten des Sanierungsverfahrens, das im Dezember 2012 eröffnet worden war, verwendet worden. Sie habe die Aufträge für Zahlungen vom Geschäftsführer bekommen, doch der Eigentümer, der 46-jährige Angeklagte, habe im Hintergrund stets mitgewirkt und über Zahlungen entschieden. Er habe die Zügel in der Hand gehalten.

Dieser hatte hingegen behauptet, keinen Einblick ins Finanzielle gehabt zu haben und sich auf den 73-Jährigen ausgeredet. Dem widersprach die Zeugin. Der Firmeneigentümer habe stets den Überblick gehabt und sich laufend über Geldflüsse erkundigt.

Das Verfahren, das im November 2018 begonnen hatte, wird am 28. Jänner mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt.




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