Letztes Update am Do, 17.01.2019 12:53

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Amnesty will Prozess gegen Kataloniens Separatistenführer beobachten



Barcelona/Madrid (APA) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat beim Obersten Spanischen Gerichtshof in Madrid einen „Beobachterplatz“ im Prozess gegen Kataloniens Separatistenführer beantragt. Die NGO will kontrollieren, dass den insgesamt elf vorgeladenen Separatisten ein fairer Prozess gewährt wird.

Mehreren Ministern der ehemaligen separatistischen Regionalregierung von Carles Puigdemont sowie den beiden Ex-Vorsitzenden der separatistischen Bürgerbewegungen ANC und Omnium Cultural soll ab Ende Jänner oder Anfang Februar der Prozess gemacht werden. Ihnen wird im Zuge des Unabhängigkeitsprozesses und der Durchführung eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 vorgeworfen, sich unter anderem der Rebellion, zivilen Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gemacht zu haben. Für die Vergehen drohen den Angeklagten, die sich seit über einem Jahr in Untersuchungshaft befinden, bis zu 25 Jahre Haft.

Neben Amnesty International beantragte auch das baskische Parlament einen „Beobachterplatz“ im Gerichtssaal, um sicher zu stellen, dass den Angeklagten ein fairer Prozess gewährt wird. Hintergrund der beiden Anträge könnte auch ein jüngstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom November sein, in dem das Gericht zur Ansicht gelangte, der baskische Separatistenführer Arnaldo Otegi habe in Spanien kein gerechtes Gerichtsverfahren gehabt. Die zuständigen Richter seien nicht unparteiisch gewesen, lautete das Urteil der EU-Richter.

Der Nationale Gerichtshof in Madrid hatte Otegi 2009 wegen der Wiederbelebung der verbotenen Batasuna-Partei und Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung zu zehn Jahre Haft verurteilt. Batasuna galt als politisches Sprachrohr der baskischen Terrorbande ETA. Dem blutigen, fast 40 Jahre dauernden Unabhängigkeitskampf der ETA fielen rund 830 Menschen zum Opfer.

Die Kommentare sowie die politische Nähe der spanischen Richter zur Konservativen Volkspartei (PP) legen nahe, dass der erst 2016 nach sechseinhalbjähriger Haft aus dem Gefängnis entlassene Otegi keinen fairen Prozess gehabt habe. Otegi, heutiger Vorsitzender der legalen baskischen Separatistenpartei EH Bildu, bezeichnete das Straßburger Urteil als einen Beweis mehr, „das Spanien ein undemokratischer Staat ist“.

Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ließ die spanische Justiz in einem ungünstigen Licht erscheinen, da auch die katalanischen Separatisten derzeit von einer Verfolgerjustiz sprechen. Sollten die „politischen Gefangenen“ tatsächlich verurteilt werden, will Pugidemonts Nachfolger Regierungschef Quim Torra Neuwahlen in Katalonien ausrufen.




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