Letztes Update am Do, 17.01.2019 14:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Jahrelanger Streit um „Sicherheitszone“ in Nordsyrien



Damaskus (APA/AFP) - Schon seit Beginn des Syrien-Konflikts fordert die Türkei die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ entlang ihrer Grenze, um Schutz für syrische Flüchtlinge zu bieten und ein kurdisches Autonomiegebiet in Nordsyrien zu verhindern.

Nachdem die USA eine solche Pufferzone lange abgelehnt hatten, hat US-Präsident Donald Trump die Idee nun aufgegriffen. Bei den syrischen Kurden, der Regierung in Damaskus und in Moskau stößt dies aber auf vehemente Ablehnung.

SCHUTZ FÜR FLÜCHTLINGE

Im November 2011 schlug der damalige türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erstmals vor, mit internationaler Unterstützung eine Schutzzone auf der syrischen Seite der Grenze zu schaffen, um Zuflucht für Syrer zu bieten, die vor den Kämpfen und der Verfolgung durch Machthaber Bashar al-Assad fliehen. Auch der oppositionelle Syrische Nationalrat sprach sich für eine Flugverbotszone in Nordsyrien zum Schutz der Zivilbevölkerung aus.

Da täglich tausende Syrer in die Türkei flohen, drängte Davutoglu den UN-Sicherheitsrat im August 2012, in Nordsyrien Flüchtlingslager unter dem Schutz der Vereinten Nationen einzurichten. In Damaskus stieß dies auf Ablehnung und auch bei den Weltmächten fand die Initiative keinen Rückhalt, da unklar war, auf welcher rechtlichen Grundlage solche Lager geschaffen werden könnten und wer den militärischen Schutz gewährleisten sollte.

SCHUTZ VOR „TERRORISTEN“

Die Türkei drang weiter auf die Einrichtung von Schutzzonen, doch ging es ihr zunehmend um ein Zurückdrängen der Kurden. Nach dem Rückzug der Assad-Truppen aus weiten Teilen des kurdischen Nordostens im Juli 2012 kritisierte der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Assad überlasse den Kurden „fünf Provinzen“. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) seien eine Bedrohung für die Türkei, warnte er.

Nach der Ausbreitung der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Nordsyrien 2014 drang Erdogan erneut auf eine „vom Terror befreite Schutzzone“, wobei er sowohl die IS-Miliz meinte als auch die YPG, die Ankara wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ebenfalls als „Terrororganisation“ ansieht. Aber auch sein erneuter Appell im Februar 2017 stieß international auf wenig Unterstützung.

KEINE EINIGKEIT

Im Jänner 2017 brachte US-Präsident Donald Trump die Idee einer „Schutzzone für das Volk in Syrien“ ins Gespräch. Nach seiner Ankündigung im Dezember, alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen, sprach er sich am Sonntag erneut für eine „Sicherheitszone“ aus. Die Türkei begrüßte diese Initiative und nach einem Telefonat mit Trump sagte Erdogan, die Türkei werde die 30 Kilometer breite Zone in Nordsyrien einrichten und kontrollieren.

Die syrischen Kurden lehnten die Einrichtung einer Schutzzone aber als Verletzung der Souveränität Syriens und der kurdischen Autonomieregion ab, und die Regierung in Damaskus warf Ankara eine verbale „Besatzung und Aggression“ vor. Assads Verbündeter Russland erklärte seinerseits, „die beste und einzige Lösung“ sei, die kurdischen Gebiete der Kontrolle der syrischen Regierung zu übergeben.




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