Letztes Update am Do, 17.01.2019 14:47

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - EU berät Mitgliedstaaten vor möglichem Chaos



Brüssel (APA/dpa/AFP) - Zur Vorbereitung auf ein mögliches Brexit-Chaos Ende März schickt die EU-Kommission Berater auf eine Tour in alle EU-Hauptstädte. Das Risiko eines Brexits ohne Vertrag sei diese Woche gewachsen, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel.

„Wir verbinden auch unsere eigenen Vorbereitungen mit denen, die die Mitgliedstaaten treffen, diese Arbeit läuft“, sagte der Sprecher. „Wir lassen es nicht darauf ankommen.“

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Das britische Unterhaus hatte den von Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag diese Woche abgelehnt. Danach telefonierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach Darstellung des Sprechers zunächst nicht mit May. „Aber sie sind in Kontakt“, versicherte Schinas. „Sie schreiben sich SMS.“

Bei den Gesprächen gehe es darum, wie die EU-Vorbereitungen mit denen der Mitgliedstaaten abgestimmt werden können, sagte der Sprecher weiter. Die Kommission hatte im Dezember eine Reihe von Notfallmaßnahmen beschlossen, falls Großbritannien am 29. März ohne Austrittsabkommen die EU verlässt.

Dann würden Beziehungen aus 45 Jahren EU-Mitgliedschaft schlagartig gekappt: Flugzeuge müssten wegen fehlender Fluglizenzen womöglich am Boden bleiben, Waren würden am Zoll feststecken und Reisende in Grenzkontrollen.

Das Maßnahmenpaket der Kommission umfasst 14 Bereiche, in denen ein ungeordneter Austritt „große Störungen für Bürger und Unternehmen schaffen würde“. Dazu gehören etwa Zoll- und Handelsbestimmungen, Flugverkehr und Finanzen. Ein Teil der dort geltenden Bestimmungen würde bei Austritt ohne Abkommen zeitlich befristet verlängert. Andere Fragen, etwa das Aufenthaltsrecht für britische Bürger, liegen dagegen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten.




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