Letztes Update am Do, 17.01.2019 15:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit und EU-Wahl - Bis 2. Juli wäre eine Verlängerung kein Problem



~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA394 vom 17.01.2019 ist im dritten Satz des fünften Absatzes ein entfallenes Wort zu ergänzen: „... maximal bis Ende JUNI 2019 begrenzt sein...“ (NICHT: „bis zum Ende 2019“) --------------------------------------------------------------------- ~ Brüssel (APA) - Offiziell will sich das EU-Parlament nicht mit der Möglichkeit befassen, dass Großbritannien vielleicht doch die Brexit-Verhandlungsfrist verlängert und noch zum Datum der Europawahlen Ende Mai EU-Mitglied ist. „Wir arbeiten unter der Hypothese, dass das Vereinigte Königreich die EU am 29. März verlässt“, hieß es aus dem Pressedienst des EU-Parlaments in Straßburg auf APA-Anfrage.

„Wir spekulieren nicht über andere Szenarien, der Ball liegt beim Vereinigten Königreich“, wird betont. Das Austrittsdatum 29. März ergibt sich durch die Notifizierung des britischen Austrittsantrags am 29 März 2017, der EU-Vertrag sieht eine Befristung der Verhandlungsdauer auf zwei Jahre vor. Diese Frist kann nur einstimmig von allen EU-Staaten und dem austretenden Land verlängert werden.

In der Praxis muss sich die EU aber rasch klar werden, was bei einer Verlängerung dieser Frist möglich wäre, und was nicht. Man könne natürlich einige Wochen verlängern, „aber es ist schwierig, über das Datum der Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments hinauszugehen“, sagte der Brexit-Verhandler des EU-Parlaments, der Liberalen-Chef Guy Verhoftstadt, am Donnerstag dem Sender belgischen RTBF. Diese erste, konstituierende Sitzung des neu gewählten Europaparlaments findet am 2. Juli statt. „Wenn man über das hinausgeht, würde man die chaotische Situation, die es derzeit im britischen Parlament gibt, ins Europaparlament und in die europäische Politik importieren. Und das wollen wir nicht“, warnte Verhofstadt.

Ein paar Wochen zusätzlich wären hingegen kein Problem, sagte Verhofstadt. Aber es stelle sich auch die Frage wozu? Um das derzeitige Chaos zu verlängern? „Das macht keinen Sinn“, so Verhofstadt. Bei einer Verlängerung von Artikel 50, der das Austrittsverfahren regelt, müsse die EU wissen, was danach komme. Bis zur konstituierenden Sitzung des nächsten Europaparlaments am 2. Juli sollte Großbritannien somit geordnet aus der EU austreten. Ein Teilnahme Großbritannien an der EU-Wahl müsse verhindert werden, forderte der frühere belgische Premier. „Das wäre komplett unverständlich, nicht nur für unsere Wähler, sondern sicherlich auch für die britischen Wähler.“

Eine Studie der Berliner „Stiftung Wissenschaft und Politik“ unterscheidet zwischen einer „technischen Verlängerung“ der Austrittsverhandlungen und einer „politischen Verlängerung“. Technisch bedeutet wenige Wochen, um doch noch die Zustimmung zum Austrittsabkommen und der Begleitgesetzgebung zu ermöglichen. „Dies sollte aus europäischer Perspektive aber maximal bis Ende 2019 begrenzt sein, bevor sich das neue Europäische Parlament Anfang Juli konstituiert. Spätestens dann wären auch in Großbritannien Europawahlen notwendig“, heißt es in der Studie. Eine Verlängerung über mehrere Monate oder sogar das Jahr 2019 hinaus wäre erforderlich, um ein zweites EU-Referendum oder Neuwahlen in Großbritannien und anschließende Verhandlungen mit einer neuen britischen Regierung zu ermöglichen.

Wäre Großbritannien zu Beginn der neuen Legislaturperiode ab 2. Juli noch EU-Mitglied, würde automatisch die für den Brexit beschlossene Verkleinerung des EU-Parlaments von derzeit 751 auf 705 Sitze nicht stattfinden. Österreich hätte dann auch weiter 18 EU-Mandatare in Straßburg, und nicht die aufgrund demographischer Entwicklungen beschlossene Anpassung auf 19 Sitze. Erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der EU-Austritt Großbritannien rechtswirksam wird, würde die neue Sitzverteilung wirksam. So haben es die EU-Staats- und Regierungschefs in ihrem Beschluss des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments vom 28. Juni vergangenen Jahres geregelt.

Grundsätzlich muss ein EU-Mitgliedsland nach den EU-Verträgen die Teilnahme an Europawahlen sicherstellen, auch wenn die Durchführung großteils national geregelt ist. Beim Wahltag haben die EU-Staaten auch nur einen begrenzen Spielraum: Gemäß des betreffenden Akts aus dem Jahr 1976 findet die Wahl zum Europäischen Parlament zu dem von jedem Mitgliedstaat festgelegten Termin und zu den von ihm festgelegten Uhrzeiten statt, wobei der Termin in einen für alle Mitgliedstaaten gleichen Zeitraum von Donnerstagfrüh bis zu dem unmittelbar nachfolgenden Sonntag fällt.




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