Letztes Update am Do, 17.01.2019 15:11

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gewalt an Frauen - SPÖ fordert umfassende Sofortmaßnahmen



Wien (APA) - Direkt nach der Präsentation des geplanten Maßnahmenpakets gegen Gewalt an Frauen der Bundesregierung, hat die Opposition die bisherige Untätigkeit der Schwarz-Türkisen scharf kritisiert. „Gewaltschutz geht uns alle an, auch die Bundesregierung“, sagte die SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek bei Pressekonferenz am Donnerstag in Wien und forderte umfassende Sofortmaßnahmen in dem Bereich.

„Ich bedauere es sehr, dass die Regierung erst nach heuer vier Morden an Frauen wach geworden ist, um im Bereich des Gewaltschutzes und der Gewaltprävention tätig zu werden“, ließ Heinisch-Hosek wissen. Die geforderten Sofortmaßnahmen umfassen mehr Geld - konkret zwei Millionen Euro an Sofortmaßnahmen für Frauenberatungseinrichtungen und eine Million Euro für Männerberatung und Täterarbeit. Das Frauenbudget sei mit 10,19 Millionen Euro chronisch unterdotiert. Dieses Geld sei im Budget vorhanden, argumentierte Heinisch-Hosek, so habe auch die Mehrwertsteuersenkung im Tourismus um 120 Millionen Euro kein Problem dargestellt.

Übereinstimmungen mit der Bundesregierung ortet Heinisch-Hosek bei den geplanten rechtlichen Maßnahmen der Regierung. Sie sprach sich für eine Prüfung aus, ob ein verpflichtendes Anti-Gewalt-Training ab der ersten Wegweisung und die Verhängung der U-Haft bei wiederholten Wegweisungen sinnvoll und rechtlich möglich sind.

Kritisch sieht die Frauensprecherin aber, dass der Nationale Aktionsplan zum Thema Gewaltschutz von 2014 nicht fortgesetzt wurde. Beim Frauenbudget und bei der Familienberatung sei gekürzt worden, jetzt herrsche Stillstand. Die angekündigten Investitionen seien nur Umschichtungen, kein frisches Geld. Ein Beispiel für die Konzeptlosigkeit der Regierung und „Geldverschwendung“ sei die Einrichtung einer neuen Notrufnummer, meinte Heinisch-Hosek. „Es gibt seit über 20 Jahren unter der Nummer 0800/222-555 eine Hotline, die gut arbeitet und beworben werden sollte“. Sie biete rasche Hilfe und Informationen in vielen verschiedenen Sprachen.

Zu den weiteren Forderungen der SPÖ zählen u.a. eine Wiederaufnahme der von der Regierung abgeschafften Fallkonferenzen für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind (MARAC). Richter und Richterinnen müssten sensibilisiert werden.

Das Thema Gewaltprävention müsse jedenfalls umfassend begriffen werden, betonte Heinisch-Hosek. Für Romeo Bissuti, Leiter des Männergesundheitszentrums ist die Arbeit mit Burschen und Männern „wichtig und wirksam bei Intervention und Prävention, um Männlichkeitseinstellungen zu bekämpfen, die Frauen das Selbstbestimmungsrecht absprechen und mit Gewalt bekämpfen“. Erfolgreiche Männerarbeit sei keine Frage des Hintergrunds oder der Sprache des Täters, sondern des Zeitfensters etwa nach behördlichem Eingreifen: „Kurz nach der Wegweisung haben wir ein ‚window of opportunity‘, das wir nutzen können, um mit Männern zu arbeiten. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen“, betonte Bissuti. „Ich glaube aber auch, dass sich die Arbeit mit Männern ökonomisch rechnet, indem man frühzeitig interveniert.“

Bei Männer- und Bubenarbeit anzusetzen sei außerdem zur Änderung von Männerbildern notwendig. Dort ist laut Birgitt Haller vom Institut für Konfliktforschung „das eigentliche Motiv zu suchen“. Patriarchale Strukturen müssten geändert werden. Auch Bissuti sieht „toxische Männlichkeit“ höchst problematisch, vielmehr müssten moderne Männlichkeitsbilder eingeführt werden. Wichtig sei außerdem weniger die Höhe der Strafe für die Täter, „sondern die konsequente Strafverfolgung des Staates als Statement“, sagte Haller.

Dass die Migrationswelle der letzten Jahre zu verstärkter Gewalt geführt habe, müsste einmal wissenschaftlich erwiesen werden, meinte Heinisch-Hosek: „Ich halte es für sehr gewagt, das in diesem Zusammenhang zu behaupten.“

Abwartend hat sich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger nach der Regierungs-Pressekonferenz zum Thema „Gewalt an Frauen“ gezeigt: Schlagworte und Aktionismus seien zu wenig. „Ich darf die Ministerinnen und Minister daran erinnern, dass sie nicht Oppositionsarbeit machen und das Thema schon gar nicht parteipolitisch instrumentalisieren dürfen“, sagte Meinl-Resinger.

Ein „evidenzbasiertes und ganzheitliches Maßnahmenpaket“, forderte die Liste Jetzt (früher Liste Pilz). Die Bundesregierung habe das Thema „bisher massiv ignoriert“ und die Situation durch kontraproduktive Schritte sogar verschärft, kritisierte Alma Zadic, Sprecherin für innere Sicherheit, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien. Zadic nannte als Beispiele die ersatzlose Auflösung der „Marac“-Fallkonferenz und die Streichung finanzieller Mittel für von Frauenhäusern durchgeführte Polizeischulungen.

Die Liste Jetzt verlangt u.a. die Einrichtung einer „echten interministeriellen Arbeitsgruppe“ zur Erarbeitung eines ganzheitlichen und langfristigen Ansatzes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Datenlücken in Statistiken sollten geschlossen werden, Opfer-Täter-Beziehung aufgeschlüsselt und die Forschung zu Ursachen für Gewalttaten als Grundlage für weitere evidenzbasierte Maßnahmen intensiviert werden. Als Sofort-Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Personen schlug Zadic eine App vor, „die über mehrmaliges Betätigen der Sperrtaste stillen Alarm bei der Polizei auslöst und Standortlokalisierung des potenziellen Opfers durch die Polizei ermöglicht“.

Die Häufung von Frauenmorden erfordere Maßnahmen zur Verhinderungen solcher Straftaten, reagierte am Donnerstag Amnesty International Österreich. Darunter würden Gewaltprävention und wirksame Schutzsysteme für Frauen fallen. „Genau solche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten gestoppt“, betonte Generalsekretär Heinz Patzelt. Die Forderung nach verschärften Abschiebungen für straffällig gewordene Asylberechtigte gehe am Kern des Problems vorbei und sei ein klarer Bruch mit der Verfassung. „Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, wo ihm Folter oder Todesgefahr drohen“, so Patzelt.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA416 2019-01-17/15:07




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