Letztes Update am Do, 17.01.2019 15:17

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


VW-Abgasskandal: Erste Cobin-Claims-Sammelklage am HG Wien verhandelt



Wien (APA) - Am Donnerstag ist am Handelsgericht Wien die erste Sammelklage verhandelt worden, die von dieselklage.at bzw. der dahinter stehenden Plattform Cobin Claims - die Geschädigte des VW-Abgasskandals sammelt - voriges Jahr in Österreich eingebracht worden war. Eine Entscheidung des Gerichts über die Zulassung wird schriftlich erwartet. Vergleichsgespräche lehnen beide Seiten ab.

„Es wird zumindest einige Monate dauern, bis die Fragen der Zuständigkeit österreichischer Gerichte sowie Zulässigkeit einer Sammelklage im Instanzenzug geklärt ist“, sagte am Donnerstag dazu auf APA-Anfrage Thomas Kustor, Partner im Wiener Büro der internationalen Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer, die die VW AG in diesem Fall vertritt. „Aus Sicht der VW AG sind die von diversen Organisationen eingeleiteten Sammel- bzw. Musterklagen prozessual unzulässig und inhaltlich unbegründet“, so Kustor.

Ursprünglich hätte die Pilot-Klage bereits am 17. Oktober behandelt werden sollen, wegen Erkrankung der Richterin wurde der Termin aber verlegt. Eingebracht wurde diese eine Sammelklage von fünf Musterklägern.

Insgesamt wurden bei dieselklage.at für die rechtlichen Auseinandersetzungen 6.761 Fahrzeuge von rund 6.500 natürlichen oder juristischen Personen, also Privaten oder Firmen angemeldet. Darunter sind neben KMU und Mittelständlern auch börsennotierte Unternehmen, heißt es bei Cobin Claims.

Neben dem HG Wien stehen auch Verfahren an fünf Landesgerichten in den Bundesländern ins Haus - fix sind vorerst Termine in Wiener Neustadt (26. Februar), Innsbruck (12. März) und Leoben (15. März), offen dagegen noch in Eisenstadt und Feldkirch.

Ziel ist es gemäß der Prozessstrategie, für alle Teilnehmer der Aktion Schadenersatz vom VW-Konzern zu erstreiten. Inhalt der Ansprüche ist eine Geldzahlung an Betroffene. Eingeklagt werden 20 Prozent (oder mehr) des Kaufpreises des Wagens.

Die Sammelklagen-Aktion „dieselklage.at“ wurde im Frühjahr 2018 ins Leben gerufen - alleiniger Gesellschafter ist die nicht gewinnorientierte Plattform für Sammelklagen/juristische Sammelaktionen COBIN claims. Dabei steht COBIN für COnsumers (Konsumenten), Business (Unternehmer) und INvestors (Privatanleger). Bis 10. September 2018 konnten sich Konsumenten oder Unternehmen für eine Sammelklage registrieren, denn ab 18. September setzten die ersten Anspruchsverjährungen ein.




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