Letztes Update am Do, 17.01.2019 15:23

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Syrien - Politologe: Abschiebungen von Straftätern „völlig daneben“



Wien (APA) - Das Regime von Bashar al-Assad habe den syrischen Bürgerkrieg gewonnen. Offen sei nur, ob es Assad gelinge, die direkte Kontrolle über ganz Syrien wiederzuerlangen, sagt der Politologe Thomas der Politologe Thomas Schmidinger am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Abschiebungen von straffälligen Flüchtlingen nach Syrien halte er dennoch für „völlig daneben“, denn nach einer Abschiebung kämen diese in der Regel frei.

Außerdem sei die Situation je nach Region und Person unterschiedlich zu betrachten. „Wer jetzt wirklich regimetreu ist, kann dorthin zurückkehren. Es gibt auch freiwillige Rückkehrer dorthin, aber das sind nur bestimmte Gebiete in Syrien“, erklärt Schmidinger. So sei die Hauptstadt Damaskus mittlerweile kriegsfrei, sicher sei sie aber nur für Personen, die hundertprozentig regimetreu seien.

Denn gegen Gegner gehe das Regime im Moment noch schärfer vor als in der Vergangenheit. „Sie säubern seit Monaten ihre Gefängnisse, indem sie Gefangene exekutieren. Da gibt es auch Belege dazu, inklusive Luftaufnahmen von gestapelten Leichen“, betont der Politologe, der erst am Mittwoch aus Syrien zurückkehrte. Junge Männer würden zudem für das syrische Militär zwangsrekrutiert.

Im Nordwesten Syriens sei die Situation freilich eine ganz andere. Dort kämpfe im Moment die jihadistische Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die aus der Al-Nusra-Front, dem syrischen Al-Kaida-Ableger, hervorging, mit pro-türkischen Gruppen. Teilweise gebe es auch Kämpfe innerhalb der pro-türkischen Gruppen. In Nordostsyrien spreche außerdem die Türkei im Moment massive Drohungen gegen die arabisch-kurdisch-christliche Selbstverwaltung aus.

„Das sind eigentlich für alle unsichere Gebiete, aber regimetreue Syrer, die ausschließlich wegen des Kriegs und nicht wegen dem Regime geflohen sind und die in Gebiete zurückkehren, wo das Regime seit längerer Zeit die Kontrolle ausübt, könnte man schon dorthin theoretisch zurückführen“, so Schmidinger.

Noch sei der Krieg aber nicht zu Ende. So sei es sehr wahrscheinlich, dass Assad die Provinz Idlib angreife. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass es einen Deal hinter den Kulissen zwischen dem Regime und der Türkei gebe. Nachdem die Türkei die HTS nicht entwaffnet habe, wozu sie sich eigentlich verpflichtet hatte, und auch ihren Verbündeten nicht zur Hilfe gekommen sei im Kampf gegen die HTS, sei es in Idlib „quasi zu einer Truppenentflechtung“ gekommen.

„Das hat dazu geführt, dass in Idlib nur mehr jihadistische Kämpfer übrig geblieben sind, neben der Zivilbevölkerung, die oft massiv gegen die Jihadisten auf die Straße gegangen ist.“ Daher rechne er in den nächsten Wochen mit einer großen Militärkampagne des Regimes gegen Idlib, um die Provinz zurückzuerobern.

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen aus den kurdischen Gebieten abzuziehen, drohen hier die nächsten Kämpfe. So versuchten die Kurden im Moment, irgendeine Einigung mit dem Regime zustande zu bringen unter Beibehaltung von möglichst viel Autonomie. Gleichzeitig würden sie sich aber auf einen Verteidigungskampf gegen eine türkische Invasion vorbereiten. Bei Gesprächen in der Region hätten ihm aber fast alle versichert, nicht nur Kurden, auch Araber und vor allem Christen, dass ihnen eine Rückkehr des Assad-Regimes lieber wäre als ein Einmarsch der Türkei.

Die Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF) seien mittlerweile recht gut ausgebildet und ausgerüstet und bestünden neben den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu 70 Prozent aus Arabern, so Schmidinger. Aufgrund einer fehlenden Luftwaffe würden sie einen Krieg gegen einen NATO-Staat verlieren, „aber so ein Spaziergang wird das Ganze nicht“ für die Türkei. So hätten die Türken „im Moment massive Probleme in den Gebieten, die sie bereits besetzt haben, auch mit ihren Verbündeten, die immer wieder in interne Kämpfe verwickelt sind.“ Außerdem sei in den vergangenen Monaten der Widerstand in Afrin von kurdischen Kämpfern gegen die türkische Besatzung wieder stärker geworden.

Außerdem gebe es immer noch eine Reihe von Dörfern in Syrien, die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert werden. Der IS habe aber „auch in den bereits befreiten Gebieten organisatorische Strukturen, wie Schläferzellen und Sympathisanten“. Als Organisation sei der IS daher noch lange nicht besiegt, so Schmidinger.

„Man darf auch nicht vergessen, dass die SDF Tausende IS-Kämpfer sowie deren Frauen und Kinder in Gefangenschaft haben.“ Er habe auch eines dieser Lager besucht, so Schmidinger. Dort würden die Gefangenen „anständig behandelt und sehr viel besser als die, die von der syrischen oder irakischen Regierung geschnappt worden sind.“ Im Falle eines türkischen Angriffs könnten diese allerdings wieder frei kommen und es so zu einem erneuten Erstarken des IS kommen.

(Das Gespräch führte Martin Hanser/APA)

( 1247-18, 88 x 108 mm)




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