Letztes Update am Do, 17.01.2019 16:59

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Prozess gegen Schweinebauern in Graz: Die Gülle war schuld



Graz (APA) - Im Grazer Straflandesgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen elf Schweinebauern aus dem Bezirk Südoststeiermark begonnen. Ihnen wurde vorgeworfen, eine extreme Geruchsbelästigung verursacht und durch Überdüngung den Boden geschädigt zu haben. Die Angeklagten fühlten sich nicht schuldig: „Wir haben nur so viel gedüngt, wie die Kammer gesagt hat.“ Die Verhandlung wurde auf 14. Februar vertagt.

Die Gülle war schuld, dass acht Männer und drei Frauen auf der Anklagebank sitzen mussten. Sie hatte einerseits jene Geruchsbelästigung verursacht, gegen die die Bewohner der Gemeinde Murfeld Sturm liefen, andererseits soll sie - mit Stickstoffdünger vermischt - eine Überdüngung des Bodens bewirkt haben. Die Angeklagten im Alter von 26 bis 64 Jahren hatten sich im Kampf gegen die ihrer Meinung nach ungerechtfertigten Vorwürfe einen gemeinsamen Anwalt genommen. Dieser warf sich heftig ins Zeug und erklärte, es liege seiner Meinung nach überhaupt keine Straftat vor.

Staatsanwalt Alexander Birringer erläuterte, dass die Landwirte durch nicht ordnungsgemäße Tierhaltung gegen das Bundesluftreinhaltegesetz und das Wasserrechtsgesetz verstoßen haben. Sie sollen von Anfang 2015 bis Mitte November 2018 die Luft durch ausgehende Emissionen so verunreinigt haben, dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung von Menschen möglich gewesen wäre. Zusätzlich soll ein Verstoß gegen das Wasserrechtsgesetz vorliegen, denn durch Überdüngung mit Schweinegülle und stickstoffhaltigem Mineraldünger soll eine Verschlechterung des Bodens mit Auswirkung auf das Grundwasser eingetreten sein. „Es geht nicht um eine Diskriminierung der Bauernschaft, es geht darum, aufzuzeigen, dass man sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten hat“, betonte der Ankläger.

„Ich habe das Gefühl, dass es hier zu einem Bauernopfer kommen soll“ meinte der Verteidiger der Landwirte. Seiner Meinung nach liege „keine Straftat“ vor, denn „es gibt keine gesetzliche Verpflichtung“, den Boden vor der Düngung zu überprüfen. Zur Geruchsbelästigung durch die Schweine meinte er, dass die Umrüstung eines Stalles sehr aufwendig sei. Trotzdem habe einer der angeklagten Bauern - jener mit dem größten Betrieb - mittlerweile eine Luftwaschanlage eingebaut. Zwei weitere seiner Mandanten hätten bereits um eine Bewilligung angesucht, um ebenfalls so eine Anlage installieren zu können. „Das sind jetzt lauter Vorzeigelandwirte“, schwärmte der Anwalt.

Der Angeklagte mit dem größten Betrieb fühlte sich nicht schuldig. Er erzählte, es habe „Unmut in der Bevölkerung“ wegen der Geruchsbelästigung gegeben. „Wir haben etwas unternommen, weil wir in Ruhe mit den Leuten leben wollten.“ Also fuhr er nach Deutschland, um sich geeignete Luftreiniger anzuschauen, denn „in Österreich gab es so etwas nicht.“ 2018 ging die neue Anlage in Betrieb. Sein Sohn schilderte ebenfalls, es habe „Probleme im Dorf“ gegeben. „Warum?“, wollte Richter Oliver Graf wissen. „Es soll gestunken haben, angeblich“, meinte der Angeklagte. „Haben Sie das auch wahrgenommen?“, fragte der Richter. „Nein“, antwortete der Beschuldigte.

Zur Gülle-Düngung befragt erklärte einer der Bauern, er habe nur die Empfehlungen der Landwirtschaftskammer befolgt. „Und haben Sie der Kammer vertraut?“, fragte der Verteidiger. „Wenn denen nicht, wem dann?“, antwortete der Landwirt. Man habe sich beim Ausbringen der Gülle stets an die Vorgaben der Landwirtschaftskammer gehalten. Den Boden selbst hat der Bauer zwar nie überprüft, wohl aber die Gülle, um sie dann „mit Dünger aufzuwerten.“ Dass auch eine Bodenprobe nötig gewesen wäre „habe ich jetzt das erste Mal erfahren“, rechtfertigte sich der Angeklagte.

Die Verhandlung wird am 14. Februar fortgesetzt, dann sollen auch Zeugen zu Wort kommen.




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