Letztes Update am Do, 17.01.2019 17:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Außenminister beraten am Montag zu Desinformation



Brüssel (APA) - Die EU-Außenminister, darunter Ressortchefin Karin Kneissl (FPÖ), wollen am Montag über Desinformation beraten. Grundlage der Diskussion ist ein Aktionsplan der EU-Kommission, der Russland als Hauptquelle für „Fake News“ identifiziert.

Österreich wolle das Thema breit diskutieren und den Fokus auch auf den Balkan, die südlichen Nachbarstaaten und nicht-staatliche Akteure wie Terrorgruppen legen, hieß es in Ratskreisen. Ein EU-Aktionsplan geht von etwa 30 staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren aus, am Balkan sind etwa auch die Türkei, China und auch religiöse Gruppen aktiv. So fällt es der EU zum Beispiel schwer, in Serbien als größter wirtschaftlicher Unterstützer wahrgenommen zu werden, in der öffentlichen Meinung wird der Einfluss Russlands höher als tatsächlich eingeschätzt.

Der Aktionsplan der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes stoße auf Zustimmung der EU-Staaten, hieß es in diplomatischen Kreisen. Das Budget des EU-Auswärtigen Dienstes für die Analyse von Desinformationskampagnen wird 2019 auf 5 Millionen Euro mehr als verdoppelt. In Zukunft sollen die Mittel aber noch mehr werden. Ziel der EU sei es, Desinformationen zu erfassen und richtigzustellen und selbst ein glauwürdiges Narrativ der EU anzubieten. Zwangsmaßnahmen gegen die Desinformation würden nicht diskutiert, hieß es.

Die EU-Chefdiplomaten beraten auch über die Vorbereitung des Gipfels zwischen der EU und der Arabischen Liga im Februar in Kairo, vor dem ein spezielles Treffen der Außenminister stattfinden wird. Der Fokus des Gipfels werde eher auf Syrien und regionalen Konflikten als auf der Migration liegen, hieß es. Außerdem geht es um die Beziehungen der EU mit den zehn Staaten der südostasiatischen Gemeinschaft ASEAN. Die EU sieht in dem südostasiatischen Staatenverband einen Verbündeten in ihrem Eintreten für Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit.




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