Letztes Update am Do, 17.01.2019 20:38

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


HRW macht Amtsübernahme von Bolsonaro in Brasilien Sorgen



Sao Paulo/Brasilia (APA/AFP) - Brasiliens neuer rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro ist für den Amerikachef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) „ein Autokrat, ein Rechtspopulist, der sich um Menschenrechte nur in Venezuela, Kuba oder Nicaragua sorgt, mit einer selektiven Wahrnehmung“.

Bolsonaro habe im Wahlkampf die „Grundprinzipien der Menschenrechte in Frage gestellt oder ihnen widersprochen“, sagte Jose Miguel Vivanco am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in São Paulo.

In dem am Donnerstag vorgestellten umfassenden Jahresbericht der Organisation gibt es zu Brasilien einen langen Abschnitt. Im Kapitel „Die dunkle Seite des autokratischen Regimes“ heißt es, Bolsonaro stelle eine große Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Er rühme offen den „Einsatz tödlicher Waffen“ durch die Polizei und die Mitglieder der Streitkräfte. Von den etwa 64.000 Morden im Jahr 2017, die größtenteils mit Schusswaffen verübt wurden, entfielen demnach mehr als 5000 auf die Polizei. In einigen Fällen habe es sich dabei um außergerichtliche Hinrichtungen gehandelt. Die Mordrate im größten Land Lateinamerikas liegt bei 30,8 pro 100.000 Einwohner.

Vivanco sagte, die von Bolsonaro per Dekret verfügte Lockerung des Erwerbs und der Verfügung von Schusswaffen zur Selbstverteidigung sei angesichts der hohen Kriminalitätsrate in Brasilien heikel. Sie werde vermutlich nicht dazu beitragen, die Gewalt zu verringern. In Lateinamerika insgesamt gibt es Vivanco zufolge Rückschritte bei den Menschenrechten. Um sie sei es nicht gut bestellt.

HRW beklagt auch die äußerst schlechten Haftbedingungen in vielen brasilianischen Gefängnissen, die Bedrohung der Meinungsfreiheit sowie die Gefahren für Kinder, Frauen, Migranten, Angehörige sexueller Minderheiten sowie Angriffe auf das Recht auf Arbeit. Bedauerlich sei zudem die Haltung der zu einem Drittel aus ehemaligen Militärs bestehenden Regierung, die „Missstände“ unter der Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985 zu verleugnen.

Zum Thema Venezuela bezeichnete es Vivanco als „einzige gute Nachricht“, dass sich die wichtigsten Demokratien weltweit darüber einig seien, die Regierung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro für „nicht rechtmäßig“ zu halten.

~ WEB http://www.hrw.org/ ~ APA615 2019-01-17/20:33




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