Letztes Update am Fr, 18.01.2019 08:23

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Aachener Vertrag“ soll deutsch-französische Freundschaft festigen



Paris/Berlin (APA/AFP) - Am Dienstag unterzeichnen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Aachen ein neues Freundschaftsabkommen zwischen beiden Ländern. Der „Aachener Vertrag“ soll auch Verbesserungen für die Bürger bringen:

Worum geht es in dem neuen Freundschaftsvertrag?

Der Aachener Vertrag dient dem Entwurf zufolge dazu, die „Beziehungen auf eine neue Stufe zu heben“. Frankreichs Präsident Macron hatte das neue Abkommen im September 2017 in seiner Rede an der Pariser Sorbonne-Universität angeregt.

Was ist das historische Vorbild?

Das neue Abkommen soll den Elysée-Vertrag von 1963 ergänzen, den Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle am 22. Jänner vor 56 Jahren besiegelten. Damit wurden die früheren Weltkriegs-Feinde die wichtigsten Partner in Europa.

Was sind die politischen Kernpunkte des Vertrages?

Eine vertiefte Zusammenarbeit bei Europapolitik, Verteidigung sowie in der Außen- und Entwicklungspolitik. Auch eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und der Umwelt- und Klimapolitik sowie in Kulturfragen wird angestrebt. Nicht eigens erwähnt wird die Flüchtlingspolitik.

Was ist im Klartext vorgesehen?

Konkret wird der Vertrag vor allem bei Verteidigung und Wirtschaft: Berlin und Paris wollen erstmals gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte entwickeln - während Deutschland kürzlich etwa einen Exportstopp an Saudi-Arabien verhängt hat, liefert Frankreich weiter Waffen an Riad. Zudem versichern sich die Hauptstädte Beistand „im Fall eines bewaffneten Angriffs“ auf eines der beiden Länder, auch mit militärischen Mitteln.

Zudem soll es einen „deutsch-französischen Wirtschaftsraum“ geben. Deutsche Unternehmen klagen bisher über bürokratische Hürden in Frankreich. Helfen soll ein gemeinsamer „Rat der Wirtschaftsexperten“ mit zehn unabhängigen Fachleuten nach Vorbild der deutschen Wirtschaftsweisen.

Was bringt der neue Vertrag für die Bürger?

Genannt wird etwa ein „Bürgerfonds, der Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften fördern“ soll. Auf eine konkrete Geldsumme haben sich die Regierungen nach Pariser Angaben noch nicht geeinigt. Auch sollen Schul- und Bildungsabschlüsse leichter anerkannt werden und wieder mehr Deutsche und Franzosen die jeweilige Nachbarsprache lernen.

Grenzgebiete sollen ermächtigt werden, enger zusammenzuarbeiten - etwa bei der Gesundheitsversorgung oder im Bereich Elektromobilität. In Frankreich schiebt der Zentralismus dem bisher häufig einen Riegel vor.

Was ist auf politischer Ebene geplant?

Die regelmäßigen deutsch-französischen Gipfel und Ministertreffen aus dem Elysée-Vertrag werden fortgesetzt. Ein neues Parlamentsabkommen sieht zudem erstmals eine „parlamentarische Versammlung“ beider Länder vor. Ihr sollen jeweils 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestags und der Pariser Nationalversammlung angehören, die zweimal im Jahr öffentlich tagen sollen. Die erste Sitzung soll nach der Unterzeichnung des Abkommens voraussichtlich im Februar stattfinden.




Kommentieren