Letztes Update am Fr, 18.01.2019 12:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Geplante Pflicht-Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel umstritten



Wien/Berlin (APA) - Die ÖVP-dominierte agrarpolitische Spitze Österreichs hat sich einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel verschrieben, die sich auch im Regierungsprogramm findet. Von der Nahrungsmittelindustrie kommt Widerstand. Details wie Ausformung und Zeitpunkt sind noch offen. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger will die Einzelheiten „gemeinsam erarbeiten“.

Vorbilder aus Sicht von Köstinger, Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger und Bauernbundpräsident Georg Strasser (alle ÖVP) sind Frankreich und Italien, sagten sie am Rande der Grünen Woche in Berlin vor Journalisten. In den beiden Ländern gibt es bereits unterschiedliche Modelle für die Herkunftskennzeichnung verarbeiteter Produkte. Diese Modelle werden laut Köstinger von Österreich analysiert, um einen eigenen Weg zu finden.

Dieser ist aber gar nicht so einfach umsetzbar: Die EU verlangt zwar Herkunftskennzeichnungen bei Fleisch, will ein Staat aber darüber hinausgehen, muss er laut Köstinger eine „relativ umfangreiche Folgenabschätzung“ und Daten liefern, dass im eigenen Land die Zustimmung für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Produkte groß ist. Also wird heuer eine Umfrage durchgeführt und eine Studie erstellt werden, damit die EU ihren Sanktus für die Austro-Pläne gibt. Die EU hat schließlich unionsweit geltende Standards für Lebensmittel.

Herkunftsgekennzeichnet soll die Hauptzutat eines veredelten Produkts, wenn diese mehr als die Hälfte des gesamten Inhalts ausmacht. Die Kennzeichnung liege etwa für verarbeitete „Milch-, Eier und Fleischprodukte auf der Hand“, sagte Köstinger, wollte sich aber nicht weiter festlegen. „Wir müssen rot-weiß-roten Qualitätsprodukten die Möglichkeit geben, sichtbar zu sein“, argumentierte die Politikerin. „Wir wollen vor allem die Situation der Betriebe verbessern. Da bietet sich eine transparente, stringente Herkunftskennzeichnung an.“ Als erster Schritt dürfte beim Essen in Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und beim Bundesheer eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutat kommen, deutete Köstinger an.

Die österreichische Nahrungsmittelindustrie fürchtet etwa, dass sie gegenüber ausländischen Produzenten benachteiligt wird. Die Kennzeichnung bedeute einen Mehraufwand und mehr Kontrollen. Wenn bestimmte Zutaten kurzfristig nicht in ausreichender Qualität vorhanden seien, könne es ebenso Probleme geben. „Ein Alleingang Österreichs für eine verpflichtende Herkunftsangabe der Rohstoffe in Lebensmitteln auf der Verpackung wird vom Fachverband entschieden abgelehnt, weil damit der Produktions- und Exportstandort Österreich nicht nur schlechter gestellt, sondern gefährdet wird“, teilte der Fachverband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie in der Wirtschaftskammer (WKÖ) mit. „Wir fordern den Verzicht auf eine nationale Verpflichtung, die alle österreichischen Weiterverarbeiter von Milch, Fleisch und Eiern unmittelbar trifft.“ Unterstützt werde aber eine freiwillige Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln.

Ein Vertreter des italienischen Landwirtschaftsministeriums, den die Österreicher extra eingeladen hatten, da Italien als Vorbild diene, argumentierte vor allem mit Transparenz für die Verbraucher durch die Herkunftskennzeichnung. Freilich stärke diese auch die Marketingmöglichkeiten für Hersteller.

Landwirtschaftskammerpräsident Moosbrugger und Bauernbundpräsident Strasser befürworten die Herkunftskennzeichnung. „Aus Sicht der Landwirtschaftskammer sollen die Rahmenbedingungen für einen höheren Wertschöpfungsanteil für die österreichische Landwirtschaft geschaffen werden“, sagte Moosbrugger. „Verarbeitet in Österreich ist zu wenig, österreichische Herkunft muss österreichische Rohstoffe beinhalten.“

Strasser betonte, dass man mit der Kennzeichnung auf den Wunsch einer Mehrheit der Bürger eingehen würde, die wissen wollten, woher ihre Lebensmittel stammen. Er forderte auch, dass „auf EU-Ebene Maßnahmen gesetzt werden, um im europäischen Kontext einheitliche Kennzeichnungen nationaler Lebensmittel zu ermöglichen“.

Das A-Gütesiegel solle als „Top-up-Label“ bleiben, waren sich Köstinger, Moosbrugger und Strasser einig. AMA-Chef Michael Blass erinnerte, dass die EU ab 2020 immerhin die Kennzeichnung einer Primärzutat vorschreibe, wenn sonst eine Irreführung stattfinden könne. Rom und Paris befänden sich wegen ihres Vorgehens „in intensiven Diskussionen“ mit Brüssel. Sollte die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Produkte in Österreich kommen, „so ist die Gefährdung des AMA-Gütesiegels auszuschließen, weil es ein freiwilliges System ist, das viel mehr bietet, als es eine gesetzliche Kennzeichnung jemals bieten kann“.

~ WEB https://news.wko.at/presse ~ APA216 2019-01-18/12:00




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