Letztes Update am Fr, 18.01.2019 13:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Brüssel warnt vor Europawahl ohne Briten bei EU-Verbleib



Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit einer möglichen Verlängerung der Brexit-Verhandlungen vor Überlegungen gewarnt, dass Großbritannien nicht an den Europawahlen teilnehmen könnte. Ein Sprecher der EU-Behörde warnte am Freitag zur Vorsicht angesichts von Überlegungen, die derzeit geltenden Rechte von EU-Bürgern, an den Europawahlen ihre Stimme abzugeben, infrage zu stellen.

„Ein rechtmäßig zusammengesetztes Europaparlament erfordert direkt gewählte Europaabgeordnete aus allen Mitgliedstaaten bis spätestens zum Beginn der neuen Legislaturperiode, was diesmal der 2. Juli ist. Das ist die rechtliche Situation“, sagte der Kommissionssprecher. Er stellte aber klar, dass die EU-Kommission aus Großbritannien bisher weiterhin keinen Antrag auf Verlängerung der Verhandlungen erhalten habe.

Die EU-Kommission möchte bei der derzeit anwendbaren Rechtsordnung bleiben. „Jede Diskussion darüber bleibt theoretisch“, sagte der Sprecher.

Eine Teilnahme Großbritanniens hätte auch Auswirkungen auf die Sitzverteilung. Die bereits für den Brexit beschlossene Verkleinerung von 751 auf 705 Mandate würde dann bis zum EU-Austritt Großbritanniens nicht stattfinden. Österreich würde weiter 18 EU-Abgeordnete stellen, und nicht die aus demografischen Gründen beschlossene Erhöhung auf 19 Sitze bekommen.

Auch die Parteien haben unterschiedliche Interessen an einer Teilnahme Großbritanniens. Während die Sozialdemokraten - derzeit zweitstärkste Kraft - durch den Brexit 20 Labour-Abgeordnete verlieren, kommen der Europäischen Volkspartei (EVP) - der größten Gruppe im EU-Parlament - nur zwei britische Tory-Abweichler abhanden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und EVP-Fraktionschef Manfred Weber haben sich neben anderen gegen eine Teilnahme Großbritanniens an der EU-Wahl Ende Mai ausgesprochen. Den Bürgern wäre dies nicht zu erklären, betonte Weber.

Großbritannien tritt nach derzeitiger Regelung am 29. März aus der EU aus. Die Verhandlungsperiode kann nur einstimmig von allen EU-Staaten verlängert werden.




Kommentieren