Letztes Update am Fr, 18.01.2019 13:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Krankenanstalten-Arbeitszeit - Ministerium: „Unnötige Panikmache“



Wien (APA) - Verwundert hat man sich im FPÖ-regierten Gesundheitsministerium am Freitag über die Aufregung um mögliche Verschlechterungen für Ärzte und anderes Personal im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz gezeigt. Ein Sprecher ortete auf APA-Anfrage „unnötige Panikmache“. Es gebe noch gar keinen Gesetzesentwurf, nicht einmal Verhandlungen mit der ÖVP seien aufgenommen worden.

Lediglich einen informellen Kontakt mit der Ärztekammer habe es gegeben, fix sei aber noch gar nichts. Festgeschrieben sei nur ein knapper Passus im Regierungsprogramm. „Adaptierung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes“, steht dort auf S. 116 beim Punkt „Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem verbessern“, mehr nicht.

Die Wiener Ärztekammer hatte am Donnerstag vor einem „unglaublichen Anschlag“ auf die Tätigkeit der Beschäftigten in den Krankenhäusern gewarnt. Die Ruhezeiten nach Bereitschaftsdiensten würden von elf auf fünf Stunden reduziert, wenn ein Mediziner während der Bereitschaft ins Spital gerufen werde. „Das ist alles nicht so“, betonte dazu der Sprecher von Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Arbeiterkammer und Gewerkschaft zeigten sich jedenfalls alarmiert. Laut AK-Präsidentin Renate Anderl liegt nämlich sehr wohl ein Entwurf vor, der nicht nur eine kürzere Ruhezeit, sondern auch eine Verlängerung der Opt-Out-Möglichkeit aus der 48-Stunden-Woche bringen soll. „Das lassen wir nicht zu“, erklärte sie in einer Aussendung: „Ich fordere die Gesundheitsministerin auf, umgehend mit den Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Gespräch zu suchen.“

Kritik kam auch von vida-Gewerkschafter Gerald Mjka. Von der Gesetzesnovelle der Regierungsparteien seien neben den Ärzten vor allem Hebammen, Gesundheits- und Krankenpflegepersonal sowie Operationsassistenten betroffen. „Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen sind schon jetzt viel zu vielen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Jegliche gesetzliche Maßnahme, die ihre Situation weiter verschärft, ist daher strikt abzulehnen“, betonte er.




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