Letztes Update am Fr, 18.01.2019 13:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NÖ Asylquartier - Kritik auch an Vorgangsweise bei Verlegungen



Greifenstein/St. Pölten (APA) - Die Volksanwaltschaft hat neben dem Asylquartier in Greifenstein (Bezirk Tulln) weitere Unterkünfte in Niederösterreich sowie „willkürliche“ Verlegungen von Bewohnern kritisiert. Gearbeitet werde - unter Einbindung des Menschenrechtsbeirates - an „strukturellen Fragen“, etwa Wegweisungen und Betretungsverboten von psychisch Erkrankten, hieß es von der Volksanwaltschaft am Freitag auf Anfrage.

Nach der Bluttat im Vorjahr in St. Gabriel, bei der ein Bewohner getötet wurde, stelle sich unter anderem die Frage, ob eine Wegweisung oder ein Betretungsverbot von psychisch Kranken die Selbst- und Fremdgefährdung erhöhe oder minimiere. Weiters sei angesichts jüngster Verlegungen zu hinterfragen, warum bei jungen Flüchtlingen mit erhöhtem Betreuungsbedarf ab dem 18. Geburtstag kein derartiger Bedarf mehr bestehe.

In einem der APA vorliegenden Schreiben an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde u.a. die Situation bei einem Besuch einer Expertenkommission im Juli 2018 im Haus St. Gabriel in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) als „menschenunwürdige Unterbringung von schutzbedürftigen Personen“ beurteilt. Dazu teilte die Volksanwaltschaft am Freitag auf Anfrage mit, die Feststellung beziehe sich auf die damalige Belegung bzw. Lage. Die Einrichtung sei grundsätzlich geeignet, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und die Tarife des Landes eine adäquate Versorgung sicherstellen würden. Insgesamt wurden drei Quartiere für Flüchtlinge mit Sonderbetreuungsbedarf besucht, „das Prüfverfahren läuft noch“.

Massive Kritik übte die Volksanwaltschaft in dem Schreiben an der Vorgangsweise bei damals erfolgten Verlegungen von Bewohnern in andere Unterkünfte. Die Behandlung von Personen „wie Sachen, die von einem Ort an den andern verlagert werden“, sei „erniedrigend und menschenrechtswidrig“. Die Überstellungen seien „wie Deportationen unter Verwendung bloßer Listen organisiert“ gewesen, ohne dass ein Grund für die Verlegung genannt worden sei. Verlegungen seien tendenziell eine Belastung für Flüchtlinge und „dürfen nicht willkürlich sein“, hieß es von der Volksanwaltschaft am Freitag.

Thematisiert wurden in dem Schreiben auch Betreuungsverträge zwischen Betreibern und Land, die eine jederzeitige Kündigung bei einmonatiger Frist ermöglichen würden. Dies sei extrem nachteilig für das - hohen Qualitätsanforderungen entsprechende - Personal, weil es Gefahr laufe, den Arbeitsplatz zu verlieren. Es gehe auch um den Schutz von Dienstnehmern entsprechender Quartiere, die „geradezu der Willkür des Landes ausgesetzt“ seien.

In dem von der Caritas betreuten Quartier St. Gabriel seien bei dem Besuch im Juli des Vorjahres psychisch schwer beeinträchtigte Personen überwiegend sich selbst überlassen gewesen und teilweise ziellos durch das Gebäude gegangen, dadurch sei die Sicherheit anderer Bewohner und der Mitarbeiter nicht gewährleistet gewesen. Das Gebäude sei abgewohnt und massiv veraltet, die Baustruktur desolat.

Bei der Sonderbetreuungseinrichtung in Lilienfeld wurde zur Situation im Juli 2018 angemerkt, dass es offenbar zu wenig Personal bzw. Betreuung gebe. Kritik wurde an den großteils schlechten bis katastrophalen Zuständen in Duschräumen, Toiletten und Küche geäußert. Die ebenfalls im Juli des Vorjahres besuchte Flüchtlingsunterkunft Schulzheim in Alland im Helenental (Bezirk Baden) wurde mit Ende August geschlossen, die knapp 60 Bewohner wurden in andere Quartiere verlegt. Hervorgehoben wurde bei allen drei Einrichtungen das herzliche Bemühen des Personals, um im Rahmen ihrer Möglichkeiten für das Wohlergehen der Bewohner zu sorgen. Um eine Stellungnahme der Landeshauptfrau wurde bis 28. Februar gebeten.




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