Letztes Update am Fr, 18.01.2019 14:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NÖ Asylquartier - Mikl-Leitner: Gesetzliche Vorgaben sind einzuhalten



St. Pölten (APA) - NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat erklärt, dass die Empfehlungen der Volksanwaltschaft genau geprüft werden. Zu den Aussagen von FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl sagte sie: „Entscheidend ist für mich, dass in der Regierungsarbeit den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gehandelt wird - und nicht, jede Meinungsäußerung des Landesrats zu kommentieren und damit noch aufzuwerten.“

„Die Wähler haben die FPÖ bei der letzten Wahl mit einem Regierungssitz ausgestattet“, hieß es in einer Stellungnahme am Freitag. Zu den beiden Schreiben der Volksanwaltschaft hielt Mikl-Leitner fest: „Wie bei jedem anderen Bericht der Volksanwaltschaft, werden die Empfehlungen genau geprüft und bis Ende Februar von Seiten des Landes dazu Stellung genommen.“




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