Letztes Update am Fr, 18.01.2019 14:14

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NÖ Asylquartier - Kritik an Waldhäusl von SPÖ und NEOS im Bundesland



St. Pölten (APA) - Die Aussage von FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl, die Abschaffung der Volksanwaltschaft anzudenken, hat für Kritik von SPÖ und NEOS gesorgt. SPNÖ-Klubchef Reinhard Hundsmüller sah „das Ultimatum abgelaufen“. „Dass nun sogar die Rede davon ist, eine unabhängige Kontrollinstanz im Verfassungsrang abzuschaffen, sollte endgültig einen Schlussstrich setzen“, so die Pinke Landessprecherin Indra Collini.

Waldhäusl zeige sich „alles andere als einsichtig“, teilte Hundsmüller in einer Aussendung mit. Der Landesrat setze u.a. „das ‚Einsperren‘ fort, setzt wieder Sicherheitspersonal ein, das die Jugendlichen am Verlassen der Einrichtung hindert - in der von ihm gepriesenen Vorzeigeeinrichtung in Greifenstein“. Dass die Trägerorganisation laut Volksanwaltschaft die Mitarbeiter „mit den Rechten der Kinder gemäß der UN-Kinderrechtskonvention und der österreichischen Rechtslage vertraut“ machen sollte sowie weitere Vorwürfe widerspiegle die „fachliche und soziale Inkompetenz Waldhäusls, die ihn als Landesrat disqualifiziere“, so Hundsmüller.

Die Wortwahl Waldhäusls sei „eines Landesrats unwürdig“. Die Abschaffung der Volksanwaltschaft anzudenken, wäre „alleine schon Rücktrittsgrund genug“, meinte der SPNÖ-Klubobmann. „Statt der gelobten Besserung gehen die Grenzüberschreitungen weiter.“ Die Landes-ÖVP „müsse nun NÖ vor weiterem Schaden bewahren und die Reißleine ziehen“.

„Je länger diese Landesregierung dieses populistischen Treiben akzeptiert und die ÖVP-Landeshauptfrau keine Taten setzt, desto rücktrittsreifer wird die gesamte Landesregierung“, sagte NEOS-Landessprecherin Collini. Sie forderte, dem FPÖ-Landesrat sofort das Ressort zu entziehen. „Waldhäusl war eine Fehlbesetzung und Mikl-Leitner muss diesen Führungsfehler endlich reparieren.“

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www.neos.eu ~ APA339 2019-01-18/14:12




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