Letztes Update am Fr, 18.01.2019 14:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Finanzminister beraten über schärfere Regeln gegen Geldwäsche



Brüssel (APA) - Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag über schärfere Regeln gegen die Geldwäsche. Geben die Minister grünes Licht, können Verhandlungen über dieses Dossier mit dem Europaparlament beginnen, hieß es in Kreisen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nimmt an dem Ecofin-Treffen sowie an den Beratungen der Eurogruppe am Montag wegen „nationaler Verpflichtungen“ nicht teil, hieß es. Er wird durch Sektionschef Harald Waiglein vertreten.

Auf der Agenda des Finanzministerrates steht auch das neue Investitionsprogramm „InvestEU“, welches ab 2021 den Juncker-Fonds EFSI ersetzt. Die EU-Kommission will mit Garantien aus dem EU-Haushalt in Höhe von 38 Mrd. Euro im Zeitraum 2021 bis 2027 Investitionen von mehr als 650 Mrd. Euro auslösen.

Ansonsten will die rumänische EU-Ratspräsidentschaft ihr Programm für dieses Halbjahr vorstellen. Im März möchte der EU-Vorsitz eine Beratung der Finanzminister über die Digitalsteuer durchführen, die im Vorjahr unter österreichischer EU-Präsidentschaft wegen unterschiedlicher Positionen der EU-Staaten nicht beschlossen werden konnte. Derzeit befasst sich eine EU-Ratsarbeitsgruppe damit.

Die EU-Kommission möchte zudem das derzeit geltende Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen abschaffen und zu Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten übergehen. Dies sei „eine politische Frage“, die auch von den Staats- und Regierungschefs beraten werden müsse, hieß es in Kreisen der amtierenden EU-Präsidentschaft. Ähnlich wie beim Vorschlag der EU-Behörde, das Vetorecht in der Außenpolitik abzuschaffen, seien auch hier die EU-Staaten geteilter Ansicht.




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