Letztes Update am Fr, 18.01.2019 14:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa Wohnbeihilfe in NÖ - Diversion und Schadenswiedergutmachung



Wiener Neustadt (APA) - In der Causa um zu hoch ausbezahlte Wohnbeihilfen in Wiener Neustadt hat es am Freitag Diversion für eine ehemalige SPÖ-Bundesrätin und einen früheren Chef einer stadteigenen Gesellschaft gegeben. Zudem müssen sie je 20.000 Euro Schadenswiedergutmachung an das Land Niederösterreich leisten. Dies ist nach Angaben des Landesgerichts bereits erfolgt.

Die Anklage hatte auf schweren Betrug gelautet und sich auf den Zeitraum von Jänner 2014 bis April 2015 bezogen. Durch Vorlage falscher Darlehensaufstellungen sollen Mieter zu viel Wohnbeihilfe durch das Land Niederösterreich erhalten haben, so der Vorwurf. Dem Land soll laut Staatsanwaltschaft zumindest 200.000 Euro Schaden entstanden sein.

Ein SPÖ-Stadtrat musste nach dem ersten Gerichtstermin zur Causa im Juli des Vorjahres 20.000 Euro Diversion zahlen. Gegen die Geldstrafen für die beiden Mitangeklagten in Höhe von 5.500 bzw. 6.000 Euro hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben und vom OLG recht bekommen. Nun gab es eine Diversion von erneut 5.500 bzw. 6.000 Euro, dazu kam eine Schadenswiedergutmachung.




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