Letztes Update am Fr, 18.01.2019 14:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ungarn-Proteste - Landesweite Demonstrationen am Samstag geplant



Budapest (APA) - Die seit Wochen anhaltende Protestwelle gegen die ungarische rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban rollt am Samstag weiter durch das Land. Die Demonstrationen werden fortgesetzt, weil Orban ein Ultimatum der Protestbewegung zur Rücknahme des umstrittenen Arbeitszeitgesetzes verstreichen lassen hatte.

In mehr als 20 Städten soll es laut ungarischen Medienberichten ab 15.00 Uhr Proteste gegen das neue Gesetz geben, das auch als „Sklavengesetz“ bezeichnet wird, weil es eine massive Ausweitung der Überstunden vorsieht. Bei den von ungarischen Gewerkschaften organisierten Demonstrationen soll es auch zu Straßensperren kommen, wie in Budapest, wo unter dem Motto „Budapest-Blockade“ der Verkehr in der Hauptstadt zum Erliegen gebracht werden soll.

Die Demonstranten werden sich an vier verschiedenen Punkten der Stadt treffen und zum Clark-Adam-Platz ziehen, wo Reden von Gewerkschaftsvertretern und Politikern folgen. Auch in zwölf europäischen Städten seien Protestaktionen gegen die ungarische Regierung geplant, wie in Wien, Berlin, London, Oslo und Dublin.

Die Protestbewegung hatte im Dezember 2018 begonnen, nachdem das Parlament ein Arbeitsgesetz beschlossen hatte, das Arbeitgebern die Anordnung von bis zu 400 Überstunden jährlich erlaubt. Was von der Regierung als Maßnahme zur Bekämpfung des Arbeitskräfteengpasses im Land verteidigt wird, bezeichnen Gewerkschaften und Opposition als „Sklavengesetz“.

Seither gab es landesweite Demonstrationen, bei denen es auch zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Diese Proteste hatte Orban als „hysterische Kreischerei“ bezeichnet. Linke und rechte Opposition traten bei den Protestaktionen zum ersten Mal vereint auf.

Am 8. Jänner stellte die Protestbewegung der Regierung ein Ultimatum und überreichte ihre Forderungen. In dem an Orban adressierten Schreiben ging es außer um die Rücknahme des „Sklavengesetzes“ auch um „anständige Löhne für anständige Arbeit“, eine Änderung des Streikgesetzes sowie ein flexibleres Pensionssystem.

Orban wurde aufgefordert, innerhalb von fünf Tagen eine Verhandlungsdelegation aufzustellen. Dieses Ultimatum habe Orban nicht eingehalten, so dass es zu den angekündigten Aktionen komme, betonte der Ungarische Gewerkschaftsbund (MASZSZ) am Freitag in einer Aussendung.




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