Letztes Update am Fr, 18.01.2019 14:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Handelsgespräche mit USA - ÖVP dafür, Grüne dagegen



Brüssel (APA) - Die ÖVP ist für die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Handelsgespräche der EU mit den USA. „Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission, weil wir Verhandlungen und Verträge mit den USA einem Wirtschaftskrieg vorziehen“, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig am Freitag.

„Mehr fairer Handel schafft neue Jobs in Europa und erhöht die Kaufkraft der Menschen in Europa gleich zweifach: Mehr Exporte steigern das Einkommen der Europäer, mehr Importe senken die Preise der Waren“, argumentierte Rübig.

Dagegen warnte der grüne EU-Mandatar Michel Reimon: „Die EU darf sich Trumps Drohgebärden nicht beugen.“ Die EU-Kommission wolle „ein TTIP 2.0 wieder einmal ohne Zustimmung der Bürger schnell vorantreiben. Die Trump-Administration hat den Finger am Auslöser und droht, die Stahlzölle weiter zu erhöhen, wenn die Verhandlungen nicht schnell genug vorankommen“, so Reimon. Die US-Ziele seien klar: die Unterwanderung der hohen Standards der europäischen Gesetzgebung in einer Reihe von Schlüsselsektoren. „Trumps TTIP ist inakzeptabel und muss abgewehrt werden.“

Zuvor hatte bereits die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz kritisierte den Entwurf der EU-Kommission als „das völlig falsche Signal“ bezeichnet. „Ein ‚TTIP light‘, ausgedealt hinter verschlossenen Türen und am EU-Parlament vorbei, bringt uns im Handelsstreit mit einer irrationalen Trump-Regierung keinen Schritt weiter“, sagte sie.

Die globalisierungskritische Organisation Attac kritisierte ebenfalls die Aufnahme neuer Verhandlungen und forderte eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. „Die fatalen Auswirkungen der neoliberalen Handelsagenda sind eine bedrohlich steigende Konzernmacht und ein Zunehmen der Ungleichheit“, erklärte sie. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen und eine katastrophale Klimakrise abzuwenden, seien der Abbau von Auto-Zöllen und eine Steigerung des transatlantischen Handels der völlig falsche Weg. „Die nötige Umgestaltung unseres Produktionsmodells erfordert völlig andere Lösungen als eine EU-Handelsagenda, die vorrangig die Interessen großer Autokonzerne vertritt.“




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