Letztes Update am Fr, 18.01.2019 15:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Maas ruft Russland zur Rettung des INF-Vertrags auf



Moskau (APA/AFP) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland zur Bewahrung des INF-Abrüstungsvertrags aufgerufen. „Wir sind der Auffassung, dass Russland den Vertrag retten kann“, sagte Maas am Freitag nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau.

Dafür müsse Russland seine nach Ansicht der US-Regierung wie der NATO unter dem Abkommen verbotenen Marschflugkörper „nachweisbar und überprüfbar“ abrüsten, sagte Maas bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Lawrow. Dazu blieben jedoch nur noch „wenige Tage“ Zeit.

US-Präsident Donald Trump hatte Ende Oktober den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag angekündigt. Die USA hatten Russland eine Frist im Februar gesetzt, um zu den Bestimmungen des Vertrags zurückzukehren. Nach Ansicht Washingtons und auch der NATO verstößt Russland mit seinem Raketensystem 9M729 gegen den Vertrag, der die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite über 500 Kilometer vorsieht.

Deutschland habe ein „großes Interesse“ daran, dass der Vertrag erhalten bleibe, betonte Maas. „Er berührt unsere Sicherheitsinteressen auf elementare Art und Weise.“ Die Bundesregierung begrüße deshalb die jüngsten Gespräche zwischen Moskau und Washington zur Rettung des Abkommens in Genf. Die Gespräche waren am Dienstag allerdings ohne Ergebnis geblieben. Russische Vertreter sagten, die US-Delegation habe die Absicht ihrer Regierung bestätigt, sich ab dem 2. Februar aus dem Abkommen zurückzuziehen.

Maas kritisierte, dass Russland während der vergangenen Jahre nur „Stück für Stück“ die Fragen zu seinem neuen Waffensystem beantwortet habe. „Das ist keine Informationspolitik, die dazu beiträgt zu glauben, dass es in dieser Frage keine Verletzung des INF-Vertrags gibt.“

Lawrow wies die Anschuldigungen Washingtons erneut zurück. Die USA hätten bisher keine Beweise vorgelegt, dass die russischen Raketentests gegen die Bestimmungen des Abkommens verstoßen. Die Forderungen der US-Regierung nach einer Zerstörung des Raketensystems und Zugang zu den betreffenden russischen Stützpunkten seien nur „ein Vorwand, um aus dem Vertrag auszusteigen“. Die USA hätten bereits im Oktober mitgeteilt, dass ihr Austritt „endgültig“ sei.

Maas forderte zudem eine weitreichende Neuordnung der internationalen Rüstungskontrolle, die insbesondere auch China mit einbeziehe. Der Minister kündigte an, für März eine internationale Konferenz in Berlin einzuberufen, „um die Regulierung neuartiger Waffenarten voranzubringen“. Dabei solle es unter anderem um automatische Waffensysteme und Cyberwaffen gehen.

Maas sprach nach eigenen Angaben mit Lawrow auch über die Lage in der Ukraine. Die Krise um den freien Schiffsverkehr ins Asowsche Meer dürfe sich nicht wiederholen. Er habe mit Lawrow über das Angebot Deutschlands und Frankreichs gesprochen, die freie Durchfahrtmöglichkeit zu dokumentieren.

Nach Angaben Lawrows habe der russische Präsident Wladimir Putin bereits vor mehr als einem Monat ein Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angenommen, deutsche Spezialisten in die Meerenge von Kertsch zu entsenden. Auch französische Spezialisten sollten dabei sein, um zu „sehen, wie die Durchfahrt abläuft“.

Bisher seien dazu aber keine weiteren Schritte erfolgt. Maas werde aber noch am Freitag bei seinem Besuch in Kiew entsprechende Vorschläge vorlegen, die von der ukrainischen Seite unterzeichnet werden sollten.

Zum Auftakt der Gespräche in Moskau hatte sich Maas für eine enge, internationale Kooperation mit Moskau ausgesprochen. Berlin und Moskau sollten sich bei „internationale Themen eng miteinander abstimmen“, sagte er. Auch Lawrow setzt auf eine umfassende Zusammenarbeit mit Berlin. Dies gelte umso mehr, da Deutschland seit Jänner für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist.




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