Letztes Update am Fr, 18.01.2019 15:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kongo will Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht verschieben



Addis Abeba (APA/AFP) - Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo hat die Forderung der Afrikanischen Union (AU) nach einer Aufschiebung der offiziellen Verkündung des Präsidentschafts-Wahlergebnisses zurückgewiesen. Das kongolesische Verfassungsgericht überprüfe die von Betrugsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl und sei in seiner Entscheidung „unabhängig“, sagte Regierungssprecher Lambert Mende am Freitag.

Es sei nicht die Aufgabe der Regierung oder der Afrikanischen Union „dem Gericht zu sagen, was es tun sollte“.

„Das Gericht ist unabhängig, sowohl von uns als auch von der Afrikanischen Union“, sagte Mende. „Das Gericht wird das Richtige tun, um die Wahrheit aufzuzeigen. Wir alle sollten ihm vertrauen.“

Die Afrikanische Union hatte am Donnerstag nach einem Treffen der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba „ernste Zweifel“ an den von der Wahlkommission veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen geäußert. Zudem wurde beschlossen, eine „hochrangige Delegation“ nach Kinshasa zu entsenden, um einen Weg aus der politischen Krise zu finden.

Die Wahlkommission hatte den Oppositionskandidaten Felix Tshisekedi vergangene Woche überraschend zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Der zweitplatzierte Oppositionspolitiker Martin Fayulu rief daraufhin das Verfassungsgericht an, um die Annullierung des vorläufigen Wahlergebnisses durchzusetzen. Auch die einflussreiche katholische Kirche äußerte Zweifel an dem vorläufigen Ergebnis.

Anfang der Woche hatte bereits die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) eine erneute Auszählung der Stimmen gefordert und eine Allparteienregierung für den Kongo vorgeschlagen.

Die Präsidentschaftswahl hätte eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden müssen. Da sich der seit 2001 regierende Präsident Kabila jedoch weigerte, wie vorgesehen nach zwei Amtszeiten abzutreten, wurden die Wahlen mehrfach verschoben und fanden schließlich am 30. Dezember statt.

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