Letztes Update am Fr, 18.01.2019 15:44

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Doppelstaatsbürger 2 - Steiermark prüft nach VfGH-Urteil drei Fälle



Wien (APA) - Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften werden in der Steiermark drei Fälle rechtskräftiger Aberkennung neu geprüft. Dies teilte die Leiterin der Fachabteilung Verfassungsdienst des Landes, Waltraud Bauer-Dorner, am Freitagnachmittag der APA auf Anfrage mit. Man habe die Sitzung der Fachreferenten am Donnerstag abgewartet.

Am Montag werde man sich auf Beamtenebene mit den drei Fällen befassen, sagte Bauer-Dorner. Man werde wohl sehr schnell reagieren können. Im Unterschied zu anderen Bundesländern habe man relativ wenige Fälle von Aberkennung gehabt.

Ein vierter Fall rechtskräftiger Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft sei unabhängig von der VfGH-Judikatur erledigt, sagte Bauer-Dorner, weil durch andere Unterlagen als die FPÖ-Liste bewiesen werden konnte, dass die Person nach dem Erhalt der österreichischen auch wieder die türkische Staatsbürgerschaft angenommen habe. Das Höchstgericht hatte unter anderem festgehalten, dass die FPÖ-Namensliste kein taugliches Beweismittel für die Wiedererlangung der türkischen Staatsbürgerschaft sei.




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