Letztes Update am Fr, 18.01.2019 16:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sefcovic lässt Amt des EU-Kommissionsvize im Wahlkampf ruhen



Brüssel/Bratislava (APA/dpa) - Für den Wahlkampf im Vorfeld der slowakischen Präsidentschaftswahlen lässt der EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic sein Amt von 1. Februar bis Mitte März ruhen. Dies teilte ein Sprecher der Kommission am Freitag mit. Sollte Sefcovic nach dem ersten Wahlgang in einer Stichwahl antreten, gelte dies bis Ende März. Seine Aufgaben übernimmt solange Klimakommissar Miguel Arias Canete, hieß es.

Der für die Energieunion zuständige stellvertretende EU-Kommissionsvorsitzende Sefcovic kandidiert für das Amt des slowakischen Staatspräsidenten. Er nehme zwar ein Unterstützungsangebot der regierenden Sozialdemokraten an, wolle aber parteilos bleiben, erklärte der 52-Jährige am Freitag in Bratislava. Die Regierungspartei Smer-SD hatte schon am Montag öffentlich angekündigt, Sefcovic für die Wahlen im März zu nominieren. Dieser bat aber zunächst um Bedenkzeit.

Der erfahrene Diplomat genießt in der parteipolitisch zersplitterten und seit einem Journalistenmord im Februar 2018 tief gespaltenen Slowakei große Anerkennung über Parteigrenzen hinweg. Als Sefcovic Ende vergangenen Jahres als Konkurrent von Frans Timmermans Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten für die EU-Wahlen werden wollte, sagte auch der liberale Oppositionsführer Richard Sulik, er drücke ihm die Daumen.

Die Sozialdemokraten führen in den Umfragen, obwohl die Partei im vergangenen Jahr an Zustimmung verloren hatte. Grund dafür waren Korruptionsvorwürfe und der Mord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten. Der Anschlag stürzte das Land in eine schwere politische Krise und führte zum Sturz der Regierung des Sozialdemokraten Robert Fico, auf den sein Parteikollege Peter Pellegrini folgte. Fico war vor fünf Jahren bei der Präsidentenwahl dem parteiunabhängigen politischen Quereinsteiger Andrej Kiska unterlegen, der auf eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit verzichtete.




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