Letztes Update am Fr, 18.01.2019 19:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ungarn - Syrer Ahmed H. bleibt nach Freilassung in Gewahrsam



Budapest (APA) - „Ein Terrorist darf sich in Ungarn nicht frei bewegen“, hat der ungarische Regierungssprecher Istvan Hollik im Zusammenhang mit der Freilassung des Syrers Ahmed H. am 19. Jänner aus der Haft bekräftigt. Dies würde die Regierung angesichts der dadurch entstehenden Sicherheitsgefahr für die Bürger nicht erlauben, zitierte ihn die Ungarische Nachrichtenagentur MTI am Freitag.

Ahmed H. wird nach vorzeitiger Freilassung auf Bewährung für zehn Jahre aus Ungarn ausgewiesen. Da es bis dato kein für die Aufnahme des Syrers bereites Land gebe, habe die Regierung laut Hollik Kontakte zu den Behörden in Zypern aufgenommen, da Ahmed H. als Bürger dieses Landes gilt. Solange die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führten, werde der Syrer in Gewahrsam der Fremdenpolizei bleiben. Regierungsnahe Medien titelten: „Kein Land will den Terroristen Ahmed H. aufnehmen“.

Der Syrer hatte am Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 an Massenunruhen an der serbisch-ungarischen Grenze bei Röszke teilgenommen und war dafür als „Terrorist“ verurteilt worden. Dabei hatte sein Fall international für Aufsehen gesorgt und war von Menschenrechtlern und auch vom Europäischen Parlament als „Schauprozess“ kritisiert worden. Der Syrer war 2016 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. 2017 wurde das Urteil durch ein Berufungsgericht auf sieben Jahre, dann 2018 auf fünf Jahre verringert. Nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Haftstrafe wird Ahmed H. nun auf Bewährung entlassen. Die Beschädigung der Grenzanlage sei keine Terroraktion, sondern nur ein Vergehen gewesen, argumentierte der Verteidiger des Syrers, der frühere sozialistische Justizminister Peter Barandy.

Der Syrer hatte seinerseits 2018 Anzeige wegen „Rufschädigung“ gegen das Kabinettsbüro des ungarischen Ministerpräsidenten erstattet, weil sein Name bei einer „Nationalen Konsultation“ der Regierung zum Thema Migration missbraucht worden sei. Darin sei behauptet worden, Ahmed H. habe die Polizei angegriffen, obwohl es zu diesem Zeitpunkt noch kein rechtskräftiges Urteil gab, lautete die Klage. Ahmed H. forderte Wiedergutmachung und die Zahlung von acht Millionen Forint (30.000 Euro). Am 1. Februar soll laut MTI ein Urteil am Hauptstädtischen Gericht verkündet werden.




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