Letztes Update am Sa, 19.01.2019 16:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Merkel: Brauchen gemeinsame Rüstungsexportpolitik mit Frankreich



Berlin/Paris (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik zumindest mit Frankreich. Man werde gemeinsam ein neues Kampfflugzeug entwickeln, sagte Merkel am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommerns in Rostock. „Aber wer mit uns gemeinsam ein Flugzeug entwickelt, der möchte natürlich auch wissen, ob er das Flugzeug mit uns gemeinsam verkaufen kann“, sagte sie.

Es gehe nicht, dass man dann sage, dass die eigenen Schrauben und Teile nicht mitexportiert werden dürften. „So können wir nicht zusammenarbeiten. Da werden wir Kompromisse machen müssen. Darüber sprechen wir in Augenblick“, fügte Merkel hinzu. Denn heute habe Deutschland sehr strenge Exportkontrollen, andere EU-Länder seien aber weniger streng.

Zuletzt hatte es deutsch-französischen Differenzen über die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gegeben. Während die deutsche Bundesregierung die Ausfuhren wegen der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi aussetzte, lehnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dies ab. Ein Großteil deutscher Rüstungsgüter gelangt nach Angaben aus Industriekreisen nicht auf direktem Wege nach Saudi-Arabien, sondern in Form von Zulieferungen an Rüstungskonzerne im europäischen Ausland. Entsprechend kann der deutsche Ausfuhrstopp zu Verärgerung bei den Partnerstaaten führen.

In ihrem am Samstag veröffentlichen Videopodcast warb Merkel mit Blick auf den neuen Freundschaftsvertrag für eine sehr viel engere Zusammenarbeit mit Frankreich auf allen Gebieten, aber eben auch der Verteidigung. Am 22. Jänner soll der neue Vertrag in Aachen von Merkel und Macron unterzeichnet werden.




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