Letztes Update am Mi, 23.01.2019 16:20

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - CDU-Europapolitiker Krichbaum: Büchse der Pandora geöffnet



Wien (APA) - Mit dem vom früheren britischen Premier David Cameron angezettelten Brexit-Referendum sei die „Büchse der Pandora“ geöffnet worden. Angesichts dessen hätten die Europäer nur Chancen, „wenn wir zusammenbleiben“, meinte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), am Mittwoch bei einem Hintegrundgespräch der Deutschen Handelskammer in Wien.

Es habe 2016 keinerlei Notwendigkeit für ein Brexit-Referendum bestanden. Cameron habe aus innenpolitischen Gründen so gehandelt, so Krichbaum. Nun wisse man nicht, wie es mit dem Austritt Großbritanniens weitergehen solle, nachdem das Parlament in London das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Abkommen abgelehnt habe.

Krichbaum zeigte sich allgemein skeptisch gegenüber Referenden wie jenes über den Brexit. Er spielte dabei auf den jüngst unterzeichneten deutsch-französischen „Vertrag von Aachen“ an, einer Neuauflage des Elysee-Vertrags von 1963. Hätte der damalige französische Präsident Charles de Gaulle seine Landesleute gefragt, ob sie eine Aussöhnung mit den Deutschen wollten, wäre die Abstimmung womöglich nicht im Sinne dieses Staatsmanns ausgegangen.

Ein zweites Referendum sei „Fantasie“, zeigte sich Krichbaum überzeugt. Selbst wenn man eine dritte Volksabstimmung zulasse, sei der Ausgang ungewiss. Auch die oppositionelle Labour Party wolle kein zweites Referendum, sondern Neuwahlen. Ob sich May im Amt halten werde, darüber wollte Krichbaum nicht spekulieren. Für die EU wiederum sei es schwer, angesichts der chaotischen Situation in London zu reagieren.

„Die Wirtschaft will keine Unsicherheit. Sagt uns, was ihr wollt“, appellierte der Bundestagsabgeordnete an die Briten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Unternehmen und Finanzdienstleistungen aus London in EU-Metropolen abwanderten. Zudem arbeiteten 900.000 Polen in Großbritannien. „Wenn diese Leute kein Bleiberecht haben, dann können Krankenhäuser und andere Einrichtungen zusperren.“

Es wäre gut, wenn das Brexit-Abkommen mit der EU in Kraft treten würde, betonte Krichbaum. Dieses beinhalte auch ein Übergangsszenario bis 2020. Die EU brauche Großbritannien und auch Großbritannien brauche die EU. „Fährt der Karren an die Wand, wird der Riss bleiben“, warnte der deutsche Politiker vor einem No-Deal-Austritt. Die EU sei den Briten bei den Verhandlungen entgegengekommen, die Brexit-Hardliner hätten jedoch kein Interesse an der Backstop-Lösung für Nordirland.

Krichbaum wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der Nordirland-Konflikt vorerst beigelegt wurde, auch ein Referendum über die Wiedervereinigung mit Irland zulasse. Die Katholiken könnten die Mehrheit gewinnen, und die Inselbewohner könnten sich angesichts der Auswirkungen des Brexit sagen: „Dann lieber in der EU.“ Allerdings sei das Karfreitagsabkommen „fragiler als wir denken“, warnte der deutsche Politiker.

Wegen des Brexits seien viele Energien abgezogen worden, die Europa angesichts der zahlreichen Konflikte und Herausforderungen in seiner Nachbarschaft sowie der Migrationsproblematik benötige, klagte Krichbaum. Er erinnerte auch an den wachsenden weltpolitischen Einfluss Chinas, das etwa durch sein Seidenstraßenprojekt seinen Machtanspruch postuliere. „Das wird in Europa zu blauäugig wahrgenommen“, warnte der CDU-Politiker.

Bezüglich der Zukunft Großbritanniens lägen seine Hoffnungen auf der jungen Generation, sagte Krichbaum. Er hoffe auf ein anderes Denken eines Tages. Zugleich rief er zur Teilnahme an den kommenden Europawahlen auf und dazu, diesen Urnengang nicht zu unterschätzen. „Wir müssen zur Wahl gehen, wir müssen Europa verteidigen“, sagte er in Anspielung auf nationalistische und populistische Strömungen. „Wenn wir italienische Verhältnisse bekommen, dann gute Nacht!“, so Krichbaum.




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