Letztes Update am Do, 24.01.2019 12:25

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rechtsstaat: Weitere Kritik an Kickl-Aussagen



Wien (APA) - Namhafte Juristen sind am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der „Plattform Rechtsstaat“ in Wien den jüngsten Äußerungen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rechtsstaat entgegengetreten. „Ich finde es unerträglich, wenn die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention infrage gestellt werden. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig“, meinte der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger.

Für Friedrich Forsthuber, Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der Richtervereinigung, hat Kickl am „Wertegerüst unserer Rechtsordnung“ gerüttelt: „Die Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates sind klar definiert. Es gibt keine Demokratie light, keine Menschenrechte light.“ Der Innenminister habe offenbar „ausgelotet, was in einem gewachsenen demokratischen Rechtsstaat an Äußerungen der Bevölkerung zumutbar ist“. Das verankerte Verständnis von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat müsse vor allem auch seitens der Zivilgesellschaft verteidigt werden, gab Forsthuber zu bedenken: „Ich klage an, wenn Äußerungen getätigt werden, wie dass das Recht der Politik zu folgen hat.“

Sowohl Forsthuber als auch Enzinger zeigten sich verwundert, dass die Aussagen Kickls keinen breiteren Aufschrei zur Folge hatten. „Damit wurde eine rote Linie überschritten. Da ist die Politik und die Zivilgesellschaft dazu aufgerufen, das klar zu stellen“, appellierte Forsthuber. Der demokratische Rechtsstaat sei „nicht vom Himmel gefallen“, bekräftigte Enzinger. Insofern hätte er sich nach Kickls Auftritt „erhofft, dass dazu klarere Meldungen von der Politik kommen.“

„Der Rechtsstaat in Österreich ist in Gefahr“, bemerkte der Präsident des Österreichischen Journalisten Club (ÖJC), Fred Turnheim. „Es wird nötig sein, dass der Bundeskanzler eine Maßnahme gegen seinen Innenminister setzt, um das Rechtsstaatsgefühl in Österreich zu erhalten“, sagte Turnheim.

Die SPÖ gab sich über Kickls Aussagen ebenso empört wie die NEOS und kündigte deshalb auch eine Unterstützung des geplanten Misstrauensantrags gegen den Ressortchef an. Dies ist freilich eher ein symbolischer Akt, denn eine Mehrheit für den Antrag ist de facto auszuschließen.

„Der FPÖ-Innenminister stellt sich über Verfassung und den Rechtsstaat, weil er geltende Gesetze offenbar nicht einhalten will“, warf der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried Kickl am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA vor. „Kickl wäre gerne Alleinherrscher, der sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten muss“, glaubt Leichtfried. Der Innenminister müsse die Regierung verlassen, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse „endlich handeln“, bekräftigte Leichtfried.




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