Letztes Update am Di, 29.01.2019 14:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FMA: Konstruktives Miteinander bei Reform der Bankenaufsicht



Wien (APA) - Ein „konstruktives Miteinander“ zwischen den drei involvierten Institutionen, der Nationalbank, dem Finanzministerium und der Finanzmarktaufsicht, gibt es laut FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller bei der Umsetzung der Reform der Bankenaufsicht. Die von der Politik beschlossene Verlagerung der Bankenaufsicht in die FMA soll mit Jahresbeginn 2020 wirksam werden.

Sofort nach dem Ministerratsbeschluss habe man mit Mitarbeitern der drei Institutionen eine Projektgruppe aufgesetzt, sagte Kumpfmüller am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Im ersten Quartal sei jetzt geplant, alle Fragen in Bezug auf die Gesetzgebung zu klären. Geplant sei, bis Sommer das Aufsichtsreformgesetz im Parlament zu verabschieden. Für diese erste Phase sei auch eine externe Begleitung engagiert worden. Für die zweite Phase laufe die Ausschreibung gerade.

Die Zusammenführung der Bankenaufsicht in der FMA war heftig umstritten. Vor allem die Nationalbank sträubt sich massiv dagegen, OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny etwa machte sich Sorgen um die Unabhängigkeit der Notenbank. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und die Bundesregierung sprach sich allerdings dafür aus. Sorgen um die Unabhängigkeit der OeNB brauche sich niemand machen, wurde betont. Es geht um rund 170 Mitarbeiter der OeNB, die bisher in verschiedenen Abteilungen mit Bankenaufsicht zu tun haben, und die unter das FMA-Dach kommen sollen.

„Am Anfang hat es natürlich Emotionen gegeben, das ist verständlich und nachvollziehbar“, sagte Kumpfmüller heute. Es gebe aber ein starkes Kommitment vom Management und den betroffenen Mitarbeitern. „Die kennen sich alle, die haben bisher schon gut zusammengearbeitet und haben gute persönliche Beziehungen.“ Auf anstehende personal- und arbeitsrechtliche Fragen gebe es noch keine Antworten.

Bei der externen Begleitung handle es sich bloß um einen Organisationsberater. „Wir haben keinen Beauftragten, der uns sagt, wie die Reform funktionieren soll“, betonte FMA-Vorstand Helmut Ettl. Beim Berater handle es sich um eine Firma, die alle drei Institutionen berate, damit alles sauber abgearbeitet werde.

Das Projekt bestehe aus zwei Phasen, dem Vorprojekt und dem Hauptprojekt. Zuerst gehe es um die Erhebung des Ist-Zustandes, dann um die Definition der Zielstruktur, die ab 2020 in Betrieb gehen soll.

~ WEB http://www.fma.gv.at ~ APA329 2019-01-29/14:11




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