Letztes Update am Do, 07.02.2019 05:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl: Zwei EU-Gegner, KPÖ und DA würden gerne antreten



Wien (APA) - Die fünf Nationalratsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Jetzt und die im EU-Parlament vertretenen Grünen stehen fix am Stimmzettel der EU-Wahl am 26. Mai. Aber auch einige Kleinparteien wären gerne dabei: Die KPÖ, die Demokratische Alternative und die beiden EU-Gegner-Parteien EU-NEIN und EU-Austrittspartei bemühen sich um die nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen.

Wer von ihnen es geschafft hat, weiß man spätestens am 12. April um 17.00 Uhr. Bis dahin müssen die Wahlvorschläge im Innenministerium eingereicht werden. Für das Sammeln ist ab 12. März einen Monat lang Zeit. Den Parlamentsparteien reichen die Unterschriften von drei Nationalratsabgeordneten oder einem EU-Mandatar.

Die Hürde für die EU-Wahl ist prinzipiell die gleiche wie für die Nationalratswahlen - nämlich 2.600 Unterschriften österreichweit. Aber die EU-Kandidatur ist für Kleinparteien schwieriger. Denn bei der Europa-Wahl ist ganz Österreich ein einziger Wahlkreis, in dem kandidiert wird und Mandate vergeben werden. Bei Nationalratswahlen kann eine Partei - mit entsprechend weniger Unterschriften - auch nur in einzelnen Bundesländern antreten.

So haben es bei den bisher fünf Wahlen insgesamt nur 16 Parteien auf die Stimmzettel geschafft, acht von ihnen eroberten Mandate. ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne sitzen seit der ersten Wahl 1996 im EU-Parlament. 2014 kamen die NEOS dazu. Bei der ersten Wahl war auch das (jetzt in den NEOS aufgegangene) LIF noch erfolgreich, 1999 musste es sich verabschieden.

Zwei frühere EU-Parlamentsparteien sind mittlerweile Geschichte. Eine davon, Hans-Peter Martins Liste, war bei zwei Wahlen - 2004 und 2009 - höchst erfolgreich, mit einmal fast 14 und einmal fast 18 Prozent. Aber die Partei zerstritt sich und 2014 scheiterten zwei ihrer Mandatare, die es mit anderen versuchten: Weder Martin Ehrenhauser mit „Europa anders“ noch Angelika Werthmann mit dem BZÖ ergatterten ein Mandat. Das BZÖ hatte damit die kürzeste Verweildauer im EU-Parlament: Es war erst nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages 2011 zu einem Mandat gekommen.

Mandate sind bei EU-Wahlen relativ teuer - werden doch österreichweit keine zwanzig (zuletzt 18, heuer nach dem Brexit 19) vergeben. Damit waren de facto immer mehr als die vier Prozent nötig, die im Gesetz als Sperrklausel stehen. Die Kleinparteien kamen bisher aber nicht einmal in die Nähe von vier. Das bisher beste Ergebnis derer, die es nicht ins Parlament schafften, holten 2014 in der Liste EU-STOP versammelte Austrittsbefürworter mit 77.897 Stimmen bzw. 2,76 Prozent.

EU-STOP war ein Bündnis zweier Kleinparteien, der Neutralen Freien Österreich (NFÖ) und der EU-Austrittspartei. Heuer konnten sie sich nicht mehr zusammenraufen. So versucht es Rudolf Pomarolis NFÖ gemeinsam mit der „Heimat und Umwelt“ von Inge Rauscher, der Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehrens. Und Robert Marschall hofft, mit Rückenwind durch von ihm initiierte Volksbegehren zu CETA und Volksabstimmungen (Ende März) für seine EU-Austrittspartei allein die 2.600 Unterschriften zu bekommen.

Wieder antreten will auch die KPÖ. Sie war bei allen EU-Wahlen dabei - allein oder in Bündnissen, 2004 als Linke, 2014 mit den Piraten, Wandel und Ex-Martin-Mandatar Martin Ehrenhauser als „Europa anders“. Ins EU-Parlament geschafft haben es die Kommunisten aber nie.

Von seinem Rückschlag bei der Wien-Wahl 2015 (wo er es nicht auf die Stimmzettel schaffte) nicht entmutigen ließ sich Gerhard Kuchta, der Mieterbeirat im Hugo-Breitner-Gemeindebau. Er möchte mit seiner „Demokratischen Alternative“ bei der EU-Wahl mitmachen - und sucht dafür nicht nur Unterstützer, sondern auch Kandidaten.

Der „Wandel“ - bei der NR-Wahl 2013 in einigen Bundesländern am Stimmzettel, bei der EU-Wahl 2014 Teil von „Europa Anders“ - hat sich heuer für einen anderen Weg entschieden: Die politische Geschäftsführerin Daniela Platsch tritt als Nummer 2 auf der deutschen Liste des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis an. Mit „Demokratie in Europa“ rechnet man sich gute Chancen aus, gibt es dort nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei Europawahlen doch keine Sperrklausel mehr.




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